Bundestag

Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung angestoßen. Er setzte am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine Enquete-Kommission ein, die auch Empfehlungen für künftige Krisenlagen geben soll. Berlin (epd). Mit der Corona-Pandemie und dem staatlichen Krisenmanagement befasst sich bald eine Enquete-Kommission des Bundestags. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums am Donnerstag mit breiter Mehrheit. Nach der Sommerpause soll die...

Berlin (idea) –  Bis auf die CDU/CSU haben alle im neuen Bundestag vertretenen Parteien ihre kirchen- und religionspolitischen Sprecher benannt. Für die SPD-Bundestagsfraktion übernimmt der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Amt. Der 52-Jährige wird damit Nachfolger von Lars Castellucci (51), der zum Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt berufen wurde. Heil ist Protestant und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Auf dem jüngsten...

Berlin, 6. Mai 2025. Die Stimmen sind gezählt. Und sie reichten im ersten Wahlgang nicht!!! Ein Mann, welcher Fels in der Brandung sein wollte, ist er gefallen? Der Kanzler in spe hat – nicht durch einen Skandal und nicht durch einen Putsch von außen, sondern durch subtile Sabotage aus eigenen Reihen - das Ziel nicht sofort erreicht. Von 328 möglichen Stimmen bekam er gerade einmal 310 – sechs zu wenig, um Kanzler zu werden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD: rechnerisch zwar stabil, aber...

Die Kirchen in Deutschland haben nach dem emotional aufgeladenen Wahlkampf die Parteien aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden. Besorgt zeigt man sich über den AfD-Erfolg. Frankfurt a.M. (epd). Die Kirchen in Deutschland rufen nach der Bundestagswahl die Parteien der demokratischen Mitte auf, rasch gemeinsame Lösungen zu finden. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche, Georg Bätzing und Kirsten...

Zum Bildungskanon des deutschen Normalbürgers gehörte früher ganz fraglos Schillers Lied von der Glocke. Alles Mögliche und sogar Unmögliche hat man in diesen Text hineinlesen wollen - und auch können. Das gesamte Leben des sogenannten Homo Sapiens konnte nach Meinung der Germanisten in der bekannten Ballade abgelesen werden, so wie etwa auch das Gleichnis Jesu vom Sämann sich auf den gesamten Weltkreis des Glaubens ausdehnen lässt. Ohne Ende beschäftigen Scharen von Lehrern jahrzehntelang alle...

"Confitemini Domino, Laudate Dominum": Immer wieder gibt es in Magdeburg Taizé-Gebete. Ob im Dom oder in der Kathedrale, in der ESG oder in der KSG: Immer werden dabei die Taizé-Lieder aus dem Evangelischen Gesangbuch und dem Gotteslob gesungen: Kyrie eleison (EG 178.12), Laudate omnes gentes (EG 181.6, GL 386), Gloria in excelsis Deo (GL 168), Ubi Caritas (GL 445). Diese und viele andere der internationalen Hits, die Taizé-Liebhaber:innen mögen, erklangen am vergangenen Sonntag dem 23. Februar...

Fast schon ritualhaft wird in der politischen Debatte der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen. In diesem Ruf nach Zusammenhalt kann eine Art „säkularisiertes Glaubensbekenntnis“ an eine gute Gesellschaft gesehen werden. Allerdings stellt sich die Frage, welche konkreten Bedingungen politisch geschaffen werden müssen, damit sich eine solche gute Gesellschaft entfalten kann. Die soziale Schere hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich geöffnet. Ohne konkretes sozialethisches Engagement...

Berlin (epd). Der Bundestag hat finanzielle Verbesserungen für Verfolgte des SED-Regimes in der früheren DDR beschlossen. Mehrheitlich beschloss das Parlament einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung von SED-Opferrente und Ausgleichsleistungen sowie Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Entschädigungszahlungen vorsieht. Zudem sollen Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.   Die Opferrente wird zum 1. Juli dieses Jahres von 330 auf 400 Euro...

SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Während Zentralratspräsident Schuster irritiert über die lange Beratungsdauer ist, kritisieren Prominente den Entwurf. Berlin (epd). SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus verständigt. Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf hat den Titel «Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken». Das...

Der Staat ist keine letzte Instanz, und darf sich nicht zu ihr aufschwingen“, sagte Thomas Rachel. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatssekretär aus Düren in Nordrhein-Westfalen stand im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und begrüßte die Teilnehmer eines Kongresses mit dem Titel: „Wie hältst du es mit der Religion? Die Kirchen und ihre gesellschaftliche Relevanz.“ Von Benjamin Lassiwe In Bezug auf Rachel selbst lässt sich diese Frage leicht...

Von Clara Engelien (KNA) Ein Koffer, eine Handtasche und zehn Reichsmark: Mehr durften die zumeist jüdischen Kinder nicht mitnehmen auf ihre große Reise ins unbekannte England. Nach den Novemberpogromen 1938 bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im September 1939 wurden etwa 10.000 von ihnen in einer spektakulären Aktion nach Großbritannien transportiert, um vor den Nazis gerettet zu werden. Ihre Eltern und Familien blieben zurück - und wurden in vielen Fällen in Konzentrationslagern...

Erfurt (red) - Am 6. Juli stehen im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe zur Abstimmung. Regionalbischöfin Friederike F. Spengler plädiert für eine Vertagung der Entscheidung. „Die in den Bundestag einzubringenden Gesetzesvorlagen beschäftigen sich nicht mit den Gründen der Suizidwilligen, sondern ausschließlich mit der Beendigung des Lebens und dessen Planung im Sinne von Überprüfbarkeit und Entscheidungsfindung“, so Spengler. Mit der anvisierten gesetzlichen...

Berlin (epd) - Vor der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz hat sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge geäußert. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen, erklärte Diakoniepräsident Ulrich Lilie am Freitag. Der Aufbau eines Beratungs- und Begutachtungssystems habe aber eben auch den paradoxen Effekt, dass Normalisierung eintrete. «Wir legalisieren also...

Anne Gidionvertritt evangelische Interessen gegenüber Regierung und Parlament Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, versteht den Wunsch der Politik nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, sieht aber auch Probleme. »Es ist Zeit, nach über 100 Jahren endlich den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen«, sagte Gidion. Die eigentliche Schwierigkeit liege aber auf Ebene der Länder. »Wenn es ein Bundesgesetz gibt,...

Der Tod des Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko im Ukraine-Krieg schockiert. In Erinnerung an den 96-Jährigen legte das Parlament am Dienstag eine Schweigeminute ein. Gedenkstunde am 22. März um 17 Uhr in Weimar Berlin (epd). Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am Dienstag des im Ukraine-Krieg getöteten Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht. Vor dem Beginn der Haushaltsberatungen würdigte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den 96-Jährigen, der am Freitag...

Diese Wahlergebnisse sind ein Grund zur Sorge. Von Benjamin Lassiwe In Thüringen und Sachsen ist die AfD bei den Bundestagswahlen stärkste Partei geworden. Eine Partei, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und über deren Gesinnung im Grunde keine Zweifel mehr bestehen: Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es sich bei zahlreichen Mitgliedern dieser Partei um lupenreine Rechtsextremisten handelt, der will es wohl auch nicht. Nach einer Legislatur im Deutschen Bundestag...

In Sachsen und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September geworden. In Sachsen-Anhalt gelang der Partei der Gewinn zweier Direktmandate. Von Benjamin Lassiwe „Mit Sorge sehe ich, dass gerade in unserem Bundesland jene Partei so viel Zuspruch erfahren hat, deren Vertreter zum Teil offen nationalistische und rassistische Vorurteile bedienen, sich Ausländerfeindlichkeit und Verschwörungstheorien gegenüber offen zeigen, Misstrauen in unsere Demokratie schüren und...

Ein besonderer Arbeitsplatz: Er selbst betrachte sich nicht als politischen Menschen, sagt Christian Ohly. Seit 20 Jahren aber bringt der Organist Musik dahin, wo andere Politik machen: in den Deutschen Bundestag. Von Almut Lüder Langer Spieler, winzige Truhen­orgel. Im Gesamtbild wirkt alles noch extremer. Doch Christian Ohly bekümmert das nicht. Gelassen beugt sich der Organist mit seinen 1,96 Metern über die Truhe und sieht, wie sich die Holzpfeifen darin winden und drängen. „Ein...

Es sind deutliche Sätze des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber seit nunmehr einem Jahr Kopfzerbrechen bescheren. «Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen», urteilten damals die Karlsruher Richter. Von Corinna Buschow Der zweite folgenreiche Satz daraus: «Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.» Damit kippte das...

Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Im Frühjahr hatte die EKM über 66000 Unterschriften gesammelt. Christian Fuhrmann, EKM-Gemeindedezernent, reichte die Petition ein. Herr Fuhrmann, der Bundestagsausschuss hat die Petition abgewiesen. Ist damit das Ansinnen gescheitert? Christian Fuhrmann: Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, dass die Petition vom...

In den nächsten Wochen werden im Bundestag die Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur novelliert. Das Bundeskabinett hat dazu eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Entgegen der Forderungen der ostdeutschen Länder und des Bundesrates wurden dabei die sogenannten "verfolgten Schülern" nicht berücksichtigt. Im Einigungsvertrag wurde jedoch beschlossen, dass aus der rechtliche Feststellung des Unrechts ("Rehabilitierung") ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen resultiert. Dies ist...

Zwei Stunden lang hält die Frau auf der Besuchertribüne im Bundestag ihren Sohn fest umklammert in den Armen. Fast wirkt es, als wollte sie ihr Kind schützen vor der Debatte, die in diesen zwei Stunden am Donnerstag der vergangenen Woche im Parlament geführt wird: Es geht um die Frage, ob die Krankenkassen künftig die Gen-Tests bezahlen, mit denen Trisomien erkannt werden können. Kinder wie das ihre, Kinder mit dem Down-Syndrom, könnten dann, so fürchten Kritiker, schon vor der Geburt...

Eine Ausstellung mit Porträts des Fotografen Jim Rakete (Foto) von Menschen aus Bethel ist am Dienstag im Deutschen Bundestag eröffnet worden. Unter dem Titel »Wir sind viele« sind Aufnahmen von Menschen mit Behinderungen, Epilepsie, Suchtkrankheiten oder psychischen Leiden zu sehen. Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) eröffnete die Schau der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, die bis zum 10. Februar im Paul-Löbe-Haus besucht werden kann. Für das Fotoprojekt besuchte der...