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Beiträge zum Thema Bundestag

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Petitionsausschuss: Bundestag weist Kirchenforderung zurück – Wie geht es jetzt weiter?
Kirche ausgebremst

Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Im Frühjahr hatte die EKM über 66000 Unterschriften gesammelt. Christian Fuhrmann, EKM-Gemeindedezernent, reichte die Petition ein. Herr Fuhrmann, der Bundestagsausschuss hat die Petition abgewiesen. Ist damit das Ansinnen gescheitert? Christian Fuhrmann: Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, dass die Petition vom...

  • 04.07.19
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Kirche vor Ort

Tempolimit vor Petitionsausschuss

Berlin (epd) – Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich am 24. Juni mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen befassen. Wie der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) mitteilte, wird es eine Anhörung zur Petition der EKM geben. Das Anliegen wurde von mehr als 66000 Menschen unterzeichnet und hatte damit das Quorum erreicht, nach dem in der Regel einem Petenten die Möglichkeit gegeben wird, vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen. Die Petition wurde von der EKM gestartet, führte...

  • 24.06.19
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Glaube und Alltag

DDR-Unrecht Aufarbeiten
Die in der DDR verfolgten Schülern nicht vergessen

In den nächsten Wochen werden im Bundestag die Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur novelliert. Das Bundeskabinett hat dazu eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Entgegen der Forderungen der ostdeutschen Länder und des Bundesrates wurden dabei die sogenannten "verfolgten Schülern" nicht berücksichtigt. Im Einigungsvertrag wurde jedoch beschlossen, dass aus der rechtliche Feststellung des Unrechts ("Rehabilitierung") ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen resultiert. Dies ist...

  • Gera-Weimar
  • 28.05.19
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»Inklusion statt Selektion«: Unter diesem Motto demonstrierten einen Tag vor der Orientierungsdebatte im Bundestag über vorgeburtliche Gen-Tests schätzungsweise 150 Aktivisten und Menschen mit Behinderung vor dem Brandenburger Tor gegen die Übernahme der Tests als Regelleistung der Krankenkassen.

Vorgeburtliche Gen-Tests: Der Bundestag diskutiert, Behinderte artikulieren ihre Ängste
Der Geist ist aus der Flasche

Zwei Stunden lang hält die Frau auf der Besuchertribüne im Bundestag ihren Sohn fest umklammert in den Armen. Fast wirkt es, als wollte sie ihr Kind schützen vor der Debatte, die in diesen zwei Stunden am Donnerstag der vergangenen Woche im Parlament geführt wird: Es geht um die Frage, ob die Krankenkassen künftig die Gen-Tests bezahlen, mit denen Trisomien erkannt werden können. Kinder wie das ihre, Kinder mit dem Down-Syndrom, könnten dann, so fürchten Kritiker, schon vor der Geburt...

  • 18.04.19
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Aktuelles

Porträts: Bundestag zeigt Fotos von Menschen aus Bethel

Eine Ausstellung mit Porträts des Fotografen Jim Rakete (Foto) von Menschen aus Bethel ist am Dienstag im Deutschen Bundestag eröffnet worden. Unter dem Titel »Wir sind viele« sind Aufnahmen von Menschen mit Behinderungen, Epilepsie, Suchtkrankheiten oder psychischen Leiden zu sehen. Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) eröffnete die Schau der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, die bis zum 10. Februar im Paul-Löbe-Haus besucht werden kann. Für das Fotoprojekt besuchte der...

  • Weimar
  • 14.09.17
  • 6× gelesen
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