Petitionsausschuss: Bundestag weist Kirchenforderung zurück – Wie geht es jetzt weiter?
Kirche ausgebremst
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Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Im Frühjahr hatte die EKM über 66000 Unterschriften gesammelt. Christian Fuhrmann, EKM-Gemeindedezernent, reichte die Petition ein.
Herr Fuhrmann, der Bundestagsausschuss hat die Petition abgewiesen. Ist damit das Ansinnen gescheitert?
Christian Fuhrmann: Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, dass die Petition vom Bundestag abgewiesen wurde. Eine Entscheidung des Ausschusses kann noch einige Monate dauern. Der Verkehrsausschuss wurde gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Das hat damit zu tun, dass es bereits eine Gesetzesinitiative der Grünen für ein Tempolimit gibt.
Autor:Online-Redaktion |
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