Alles zum Thema Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Aktuelles

Aus aller Welt
Italien: Kirche kritisiert Seenotretter-Gesetz

Rom/Genf (epd) – Auch der Bund der evangelischen Kirchen in Italien (FCEI) kritisiert das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz für härtere Strafen gegen Seenotretter: Statt nach einer europäischen Lösung zu suchen, gehe es nur darum, die Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren. Die Reform habe nichts mit der Sicherheit der Italiener oder Migranten zu tun, argumentierte FCEI-Präsident Luca Maria Negro. Er verwies darauf, dass das Gesetz die Anlandung ziviler...

  • 15.08.19
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Aktuelles

Kommentar
Sterben passt in kein Gesetz

Eine 44 Jahre alte Frau nimmt wegen jahrelanger, chronischer Schmerzen die mehrfach tödliche Dosis eines Schmerzmittels, das ihr Arzt ihr verschrieben hat, ein. Der per SMS informierte Mediziner unternimmt keine Rettungsmaßnahmen und lässt die komatöse Frau sterben. Der Arzt hat sich nicht strafbar gemacht, weil die Frau sich vorher klar zu ihren Suizidabsichten geäußert hatte, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sterbehilfevereine freut das Urteil. Sie sehen darin eine...

  • 12.07.19
  • 18× gelesen
Aktuelles

Kirchliche Arbeitsgemeinschaft: Juristisch nicht haltbar
Kritik an Kirchenasyl-Regelung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« hat die Anfang August in Kraft getretenen Neuregelungen beim Kirchenasyl als juristisch nicht haltbar kritisiert. Mit den neuen Regelungen werde der Druck auf die Kirchengemeinden erhöht, formale Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfüllen. ... Sie möchten mehr erfahren? Den kompletten Artikel finden Sie im E-Paper und in der gedruckten Ausgabe der Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube + Heimat“ (Nr. 35), erhältlich...

  • 03.09.18
  • 2× gelesen
Aktuelles

Ab August: Rückführung in Einreiseland länger möglich
Schärfere Regeln beim Kirchenasyl

Für das Kirchenasyl gelten von August an strengere Regeln. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, soll die für Betroffene oftmals maßgebliche Frist in sogenannten Dublin-Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt den Angaben zufolge seit August.  ... Sie möchten mehr erfahren? Den kompletten Artikel finden Sie im E-Paper und in...

  • 06.08.18
  • 9× gelesen
Aktuelles

Kinderrechte nicht  gegen Eltern ausspielen

Bad Blankenburg (epd) – Bei der von der Bundesregierung geplanten Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte aus Sicht der Deutschen Evangelischen Allianz mit großer Sorgfalt und Augenmaß gehandelt werden. Durch eine Grundgesetzänderung dürfe das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern nicht ausgehöhlt werden, mahnte das theologisch-konservative Netzwerk evangelischer Organisationen und Gemeinden. Das ausgewogene Verhältnis zwischen »elterlicher Erziehungsverantwortung und staatlichem...

  • Rudolstadt-Saalfeld
  • 30.07.18
  • 5× gelesen
Eine Welt

Iren stimmen für  Recht auf Abtreibung

Frankfurt a. M. (epd) – Bei einem Referendum haben die Iren mit deutlicher Mehrheit (66,4 Prozent) für die Abschaffung des achten Zusatzes zur Verfassung votiert. Dieser verbietet bislang Abtreibungen auch in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei schweren Missbildungen des Ungeborenen. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zur Abtreibung in dem katholisch geprägten Land gehören zu den strengsten der Welt. Nun plant die Regierung eine Gesetzesinitiative, wonach eine Abtreibung in den ersten...

  • 19.06.18
  • 3× gelesen
Aktuelles

Kippt das Werbeverbot für Abtreibungen?

Berlin (epd) – Fünf Bundesländer machen sich dafür stark, das bisher geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Am Freitag wollen sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Union steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Insbesondere der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU hält am Werbeverbot fest. Am Dienstag stimmte der rot-rot-grüne Senat von Berlin dafür, sich im Bundesrat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einzusetzen. Ziel ist...

  • Weimar
  • 18.12.17
  • 4× gelesen
Kirche vor Ort

Kritik am neuen Schulgesetz

Magdeburg (G+H) – Die Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft hat den Entwurf des neuen Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt kritisiert. Es sei bei den Grund- und Sekundarschulen mit Kürzungen zu rechnen, sagte deren Sprecher Dietrich Lührs. Entsetzt seien die freien Schulträger vor allem über den Verfahrensweg. Seit anderthalb Jahren arbeite das Bildungsministerium an dem neuen Gesetz. Einen Tag vor den Herbstferien erhielten die Verbände den Entwurf und...

  • Magdeburg
  • 25.10.17
  • 2× gelesen
Eine Welt

UN kritisieren Ungarn

Genf (epd) – Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach alle Migranten, die in Ungarn einen Asylantrag stellen, für die Dauer des Prozesses interniert werden müssen. Die Entscheidung, alle Asylbewerber in grenznahen »Transitzonen« festzusetzen, sei ein klarer Bruch des EU- und des Völkerrechts, kritisierten die Vereinten Nationen (UN). Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen...

  • Weimar
  • 10.08.17
  • 6× gelesen
Kirche vor Ort

Neue Gesetze, neue Chancen

Cecilienstift Halberstadt vor Veränderungen Im Kirchenkreis Halberstadt arbeiten die diakonischen Einrichtungen intensiver zusammen. Diese Kooperation berge Potential, vor allem »in Zeiten (nicht nur) scheinbar immer schnellerer und umfangreicherer Veränderungen der Grundlagen für die traditionellen Arbeitsbereiche des Stifts«, teilte Vorstand und Verwaltungsdirektor Holger Thiele bei der Vorstellung des Jahresberichts mit. So habe sich 2016 die Zusammenarbeit zwischen der Diakonie...

  • Halberstadt
  • 10.08.17
  • 4× gelesen
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