Alles zum Thema Gesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« hat die Anfang August in Kraft getretenen Neuregelungen beim Kirchenasyl als juristisch nicht haltbar kritisiert. Mit den neuen Regelungen werde der Druck auf die Kirchengemeinden erhöht, formale Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfüllen. ... Sie möchten mehr erfahren? Den kompletten Artikel finden Sie im E-Paper und in der gedruckten Ausgabe der Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube + Heimat“ (Nr. 35), erhältlich...

Für das Kirchenasyl gelten von August an strengere Regeln. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, soll die für Betroffene oftmals maßgebliche Frist in sogenannten Dublin-Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt den Angaben zufolge seit August.  ... Sie möchten mehr erfahren? Den kompletten Artikel finden Sie im E-Paper und in...

Bad Blankenburg (epd) – Bei der von der Bundesregierung geplanten Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte aus Sicht der Deutschen Evangelischen Allianz mit großer Sorgfalt und Augenmaß gehandelt werden. Durch eine Grundgesetzänderung dürfe das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern nicht ausgehöhlt werden, mahnte das theologisch-konservative Netzwerk evangelischer Organisationen und Gemeinden. Das ausgewogene Verhältnis zwischen »elterlicher Erziehungsverantwortung und staatlichem...

Frankfurt a. M. (epd) – Bei einem Referendum haben die Iren mit deutlicher Mehrheit (66,4 Prozent) für die Abschaffung des achten Zusatzes zur Verfassung votiert. Dieser verbietet bislang Abtreibungen auch in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei schweren Missbildungen des Ungeborenen. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zur Abtreibung in dem katholisch geprägten Land gehören zu den strengsten der Welt. Nun plant die Regierung eine Gesetzesinitiative, wonach eine Abtreibung in den ersten...

Berlin (epd) – Fünf Bundesländer machen sich dafür stark, das bisher geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Am Freitag wollen sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Union steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Insbesondere der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU hält am Werbeverbot fest. Am Dienstag stimmte der rot-rot-grüne Senat von Berlin dafür, sich im Bundesrat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einzusetzen. Ziel ist...

Magdeburg (G+H) – Die Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft hat den Entwurf des neuen Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt kritisiert. Es sei bei den Grund- und Sekundarschulen mit Kürzungen zu rechnen, sagte deren Sprecher Dietrich Lührs. Entsetzt seien die freien Schulträger vor allem über den Verfahrensweg. Seit anderthalb Jahren arbeite das Bildungsministerium an dem neuen Gesetz. Einen Tag vor den Herbstferien erhielten die Verbände den Entwurf und...

Genf (epd) – Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach alle Migranten, die in Ungarn einen Asylantrag stellen, für die Dauer des Prozesses interniert werden müssen. Die Entscheidung, alle Asylbewerber in grenznahen »Transitzonen« festzusetzen, sei ein klarer Bruch des EU- und des Völkerrechts, kritisierten die Vereinten Nationen (UN). Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen...

Cecilienstift Halberstadt vor Veränderungen Im Kirchenkreis Halberstadt arbeiten die diakonischen Einrichtungen intensiver zusammen. Diese Kooperation berge Potential, vor allem »in Zeiten (nicht nur) scheinbar immer schnellerer und umfangreicherer Veränderungen der Grundlagen für die traditionellen Arbeitsbereiche des Stifts«, teilte Vorstand und Verwaltungsdirektor Holger Thiele bei der Vorstellung des Jahresberichts mit. So habe sich 2016 die Zusammenarbeit zwischen der Diakonie...