Gesetz

Der Deutsche Juristentag hat sich für gesetzliche Klarstellungen bei Sterbehilfe und Suizidassistenz ausgesprochen. Die Strafrechtler befürworten unter anderem Ausnahmen bei der Suizidhilfe sowie ein verbindliches Schutzkonzept. Erfurt (epd). Der 75. Deutsche Juristentag hat sich für gesetzliche Klarstellungen zur Sterbehilfe ausgesprochen. Eine Mehrheit der Strafrechtler des Kongresses unterstütze unter anderem die ausdrückliche rechtliche Absicherung des Abbruchs einer medizinischen...

Sachsens Landeskirche hat bundesweit einheitlichen Regelungen zu Zahlungen für Missbrauchs-Betroffene zugestimmt. Auf die Entscheidung war lange gewartet worden. Zuletzt wuchs der öffentliche Druck. Dresden (epd). Nach mehrwöchigen Verzögerungen der Kirchenleitung hat der sächsische Landesbischof Tobias Bilz ein Gesetz zu sogenannten Anerkennungsleistungen für Betroffene sexuellen Missbrauchs unterzeichnet. Damit treten nun auch in Sachsen bundesweit einheitliche Regelungen in Kraft, welche die...

An sogenannten stillen Feiertagen wie Karfreitag, Volkstrauertag und Buß- und Bettag sollen in Sachsen-Anhalt künftig Musik- und Tanzveranstaltungen oder Märkte erlaubt sein. Die Kirchen kritisieren die parlamentarische Initiative. Magdeburg (epd). Die Kirchen in Sachsen-Anhalt haben die beabsichtigte Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage kritisiert. Die vorgesehene Einschränkung des besonderen Schutzes von Karfreitag und Volkstrauertag sowie die geplante Streichung des erhöhten...

Auf der Herbsttagung der EKM-Synode wurden personelle Weichen für die Zukunft gestellt. Präses Dieter Lomberg hat dazu auf die Fragen von Willi Wild geantwortet. Das Gemeindereferentengesetz hat die Synode passiert – wie sollte es jetzt weitergehen? Dieter Lomberg: Jetzt sind die Gemeinden und Kirchenkreise gefragt, die Möglichkeiten dieses bewusst offen und weit gefassten Gesetzes zu nutzen, also: Machen statt warten! Das Gesetz stärkt den Verkündigungsdienst im Hauptamt. Wie kann das Ehrenamt...

Beim Wehrdienst hat sich die Koalition in Berlin in der vergangenen Woche auf ein freiwilliges Modell geeinigt. Unterdessen klettert die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein neues Hoch. Osnabrück/Köln (epd). Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Höchststand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 gingen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche...

Berlin (epd). Das Bundesgesundheitsministerium will im Laufe des kommenden Jahres einen Entwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorlegen. Derzeit liefen dazu Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Bundesländern und mit Verbänden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Inhaltlich gehe es unter anderem um «die Umsetzung einer zentralen Krisenrufnummer» sowie die Aufgaben einer «Bundesfachstelle für Suizidprävention». Bereits ein Gesetzentwurf des früheren Bundesgesundheitsministers...

Magdeburg (KNA) Der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Mathias Bethke, begrüßt die Kompromissfindung über ein neues Bestattungsgesetz in dem Bundesland. "Grundsätzlich muss man anerkennen, dass es nach Jahrzehnten der Verhandlungen nun zu einem Kompromiss gekommen ist. In polarisierenden Zeiten ist das ein gutes Signal", sagte er am Freitag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Magdeburg. Die Änderungen seien maßvoll, weshalb es keinen Grund für maßlose Kritik...

Der Berliner Gynäkologe Matthias David, Koordinator einer Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, hat sich intensiv mit der vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Elsa-Studie befasst. Im Interview  mit Birgit Wilke erläutert er, warum er die Untersuchung kritisch sieht. Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium die Elsa-Studie. Forschende haben die Situation ungewollt schwangerer Frauen in Deutschland...

Magdeburg (kna) Sachsen-Anhalt plant eine bundesweit einzigartige Liberalisierung des Bestattungsgesetzes. Der Änderungsantrag, auf den sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP verständigt haben, sieht unter anderem vor, dass Asche der verstorbenen Person zur "würdevollen Nutzung in Erinnerungsstücken" verwendet werden darf.  Solche Erinnerungsstücke sind etwa in Form eines sogenannten Gedenkdiamanten möglich. Das ist bislang in Deutschland nicht erlaubt. Der Landtagsausschuss für...

Erfurt (red) . Bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche soll künftig Mutterschutz möglich sein. Ein entsprechendes Gesetz dazu hatten Bundesrat und Bundestag einstimmig beschlossen. Ab Juni soll die Regelung auch in Thüringen umgesetzt werden. Vorgesehen ist, dass Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, deutlich früher und länger Anspruch auf Mutterschutz haben. Bislang gab es diesen Anspruch nicht. Betroffene konnten sich lediglich krankschreiben lassen. Der neue Mutterschutz sei „ein...

Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung, dass eine Fehlgeburt keine Krankheit ist. Von Friederike F. Spengler So selbstverständlich dieser Satz klingt, so wenig selbstständig war die Anerkennung desselben bisher, wenn es um den Mutterschutz ging. Erlitt eine Frau eine Fehlgeburt, musste sie eine Krankschreibung erbitten, um sich körperlich und seelisch von diesem traumatischen Erlebnis zu erholen. Sie galt als krank. Das Thema ist mit Scham behaftet, wird assoziiert mit...

Es soll der große Wurf werden, doch möglicherweise wird er im Magdeburger Landtag deutlich gestutzt werden: Vor fast zwei Jahren hat Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) einen Gesetzentwurf zum neuen Bestattungsgesetz vorgelegt. Von Oliver Gierens Seitdem diskutieren die Koalitionsparteien, was davon umgesetzt wird und was draußen bleibt. Andere wiederum würden gerne noch weitere Neuerungen draufsatteln. Dabei ist der Entwurf, der im April 2023 vom Landeskabinett gebilligt...

Berlin (epd). Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, fordert Änderungen am geplanten Gesetz zur Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR. Es gebe in dem Entwurf zwar Stellschrauben, «die im Interesse der Opfer gedreht werden», sagte Wurschi. Wesentliche Teile wie eine angemessene Höhe der Opferrente sowie die versprochene Regelung zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden fehlten aber. Wurschi sieht zudem Thüringer Opfer von...

Eine Abtreibung während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sollte in Deutschland künftig legal und erlaubt sein. Diese Position vertritt eine von der Berliner Ampel-Koalition eingesetzte Expertenkommission zur Reform des Paragrafen 218, die am 15. April in Berlin ihren Abschlussbericht vorstellte. Von Benjamin Lassiwe Demnach sollte der Gesetzgeber auch für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft einen Gestaltungsspielraum haben. Ferner hielt die Kommission fest, dass die...

Die Installation von Photovoltaikanlagen auch auf denkmalgeschützten Kirchen muss seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz kein frommer Wunsch mehr sein. Warum das Genehmigungsverfahren dennoch schwierig bleibt. Von Beatrix Heinrichs  Mit Solardach, Wlan-Hotspot und E-Bike-Ladestation galt St. Johannis in Frömmstedt (Kirchenkreis Eisleben-Sömmerda) lange als die Vorzeige-Solarkirche der EKM. Heute sind allein in Thüringen etwa 20 bis 30 Kirchendächer mit Photovoltaik ausgestattet. Geht es nach dem...

Kirchenrecht: Das durch die Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht räumt den Kirchen ein, ihre eigenen Angelegenheiten durch kirchliche Gesetze zu ordnen. Von Uwe Kraus Inquisition?“ Professor Michael Germann schmunzelt und stellt klar: „Die Kirchengerichte, die es heute in der evangelischen Kirche gibt, arbeiten ganz ähnlich wie staatliche Gerichte“. Er ist seit Oktober 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät...

Es sind deutliche Sätze des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber seit nunmehr einem Jahr Kopfzerbrechen bescheren. «Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen», urteilten damals die Karlsruher Richter. Von Corinna Buschow Der zweite folgenreiche Satz daraus: «Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.» Damit kippte das...

Erfurt (red) – Seit dem 1. Januar 2021 gilt in der EKM für alle zugehörigen Friedhofsträger ein einheitliches Friedhofsgesetz. Alle bisherigen Friedhofssatzungen für die etwa 1600 Friedhöfe werden damit ersetzt. Derzeit abweichende Regelungen sollen jedoch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 anwendbar bleiben, wie Sabine Schulze, Referatsleiterin Finanzrecht im Landeskirchenamt der EKM mitteilte. Laut dem Gesetz ist auch die Bestattung im Leichentuch zulässig. Die Regelung gilt,...