Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Aktuelles

Kinderrechte nicht  gegen Eltern ausspielen

Bad Blankenburg (epd) – Bei der von der Bundesregierung geplanten Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte aus Sicht der Deutschen Evangelischen Allianz mit großer Sorgfalt und Augenmaß gehandelt werden. Durch eine Grundgesetzänderung dürfe das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern nicht ausgehöhlt werden, mahnte das theologisch-konservative Netzwerk evangelischer Organisationen und Gemeinden. Das ausgewogene Verhältnis zwischen »elterlicher Erziehungsverantwortung und staatlichem...

  • Rudolstadt-Saalfeld
  • 30.07.18
  • 19× gelesen
Aktuelles

Kippt das Werbeverbot für Abtreibungen?

Berlin (epd) – Fünf Bundesländer machen sich dafür stark, das bisher geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Am Freitag wollen sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Union steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Insbesondere der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU hält am Werbeverbot fest. Am Dienstag stimmte der rot-rot-grüne Senat von Berlin dafür, sich im Bundesrat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einzusetzen. Ziel ist...

  • Weimar
  • 18.12.17
  • 17× gelesen
Eine Welt

UN kritisieren Ungarn

Genf (epd) – Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach alle Migranten, die in Ungarn einen Asylantrag stellen, für die Dauer des Prozesses interniert werden müssen. Die Entscheidung, alle Asylbewerber in grenznahen »Transitzonen« festzusetzen, sei ein klarer Bruch des EU- und des Völkerrechts, kritisierten die Vereinten Nationen (UN). Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen...

  • Weimar
  • 10.08.17
  • 12× gelesen
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