Pandemie-Kommission Sachsen-Anhalt

Kritik an Umgang mit Menschen in Pflegeheimen

Eine Expertenkommission hat die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt bewertet. Ihr Fazit fällt gemischt aus: Das Land habe vieles richtig gemacht, aber schlecht kommuniziert. Kritik übt die Kommission vor allem am Umgang mit Menschen in Pflegeheimen.

Magdeburg (epd). Das Land Sachsen-Anhalt ist nach dem Gutachten einer Expertenkommission insgesamt verantwortungsvoll mit der Corona-Pandemie umgegangen. Man habe auf allen staatlichen Ebenen und in der Zivilgesellschaft ein sehr hohes Engagement und Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das auch die Bereitschaft zu Korrekturen umfasst habe, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission, der am Dienstag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Die politische Leitungsebene habe Maßnahmen ergriffen, „die nach dem jeweiligen Informationsstand angemessen und zielführend erschienen“.

Das Zeugnis der Experten fällt allerdings unterm Strich gemischt aus. Es habe auch Fehler im Umgang mit der Pandemie gegeben, macht der Bericht deutlich. Staat und Gesellschaft seien auf die Pandemie trotz eines vorhandenen Rahmenplans nicht ausreichend vorbereitet gewesen. An vielen Stellen habe es an Konzepten, Ausstattung, Wissen und Standards gefehlt.

Dies habe etwa dazu geführt, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen Unterschiede gemacht wurden, die schwer nachvollziehbar seien. Als Beispiel nennt der Bericht unter anderem verwirrende Regelungen im Einzelhandel. Auch hätten Kinder am Vormittag in der Grundschule andere Corona-Regeln befolgen müssen als nachmittags im Hort.

Insbesondere kritisieren die 16 Kommissionsmitglieder den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen. Einige Regelungen seien mit einer substanziellen Übertretung der individuellen Rechte und Freiheiten einer besonders verletzlichen Population einhergegangen, heißt es in dem Bericht.

„Viele Bewohnerinnen und Bewohner dürften ihre letzten Wochen oder Monate auf ihrem Zimmer oder den Innenraum der Einrichtung beschränkt verbracht haben, in Isolation von Familie und Freunden“, schreibt die Kommission weiter. Die Rechte Sterbender und ihrer Angehörigen seien zu stark missachtet worden.
Hinzu komme, dass Regelungen nicht verständlich kommuniziert worden seien. „Als Konsequenz war den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht immer bekannt, welche Regelungen wann und wo galten und warum sie notwendig waren“, heißt es in dem Bericht. Auch seien Schulen oder Gesundheitsämter unzureichend ausgestattet gewesen.

Dem Gremium gehörten unter anderem Juristen, Mediziner, Lehrer, Künstler und Psychologen an. Die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission hatte seit April vergangenen Jahres die Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt zwischen 2020 und 2023 bewertet. Der Vorsitzende und Rechtswissenschaftler Winfried Kluth betonte, die Kommission habe unabhängig arbeiten können. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Mitglieder hätten einen faktenbasierten Bericht mit klugen Schlussfolgerungen vorgelegt.

In dem 150-seitigen Abschlussbericht hat die Kommission insgesamt 75 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie sollen sicherstellen, dass das Land bei einer zukünftigen Pandemie besser vorbereitet ist. Zu ihnen gehören unter anderem eine bessere Kommunikation von Eindämmungsmaßnahmen und kürzere Lockdowns im Bildungsbereich. Besuchsregelungen in Krankenhäusern sollen unter Beachtung psychosozialer Aspekte getroffen werden.