Rüstung für Israel

Friedensforscher fordern Stopp der Lieferungen

Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute fordern einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel. Zugleich warnen sie vor dem «Unsicherheitsfaktor» USA und fordern eine stärkere europäische Verteidigung.

Berlin (epd). Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben einen Stopp aller deutschen Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Die Bundesrepublik sollte den Export von Waffen und Rüstungsgütern wie etwa Klein- und Leichtwaffen oder Munition und Getriebe für Panzer nach Israel untersagen, die in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen können, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Friedensgutachten 2025.

Darüber hinaus befürworten die Friedensforscherinnen und -forscher eine Zusammenarbeit mit Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, um für eine «dauerhafte Lösung des Palästinakonflikts einzutreten», sagte der Politologe und Konfliktforscher Christopher Daase bei der Vorstellung des 156-seitigen Gutachtens. «Das schränkt in keiner Weise das Recht Israels auf einen jüdischen Staat in sicheren Grenzen ein», betonte er.

Besonders alarmiert zeigen sich die Friedensforscherinnen und -forscher über die weltweite Erosion des Völkerrechts. Sie sprechen von einer zunehmenden «Dehumanisierung der Kriegsführung», bei der der Schutz von Zivilisten massiv missachtet, Krankenhäuser und Schulen zu direkten Zielen militärischer Schläge und humanitäre Hilfe unterbunden oder politisch instrumentalisiert werde. Besonders drastisch zeige sich dies im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Krieg.

Zugleich warnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einer direkten Bedrohung Deutschlands und Europas durch den autoritären Staatsumbau in den USA. Daase warnte vor einer «autoritären Ansteckung». Auch in Europa seien bereits bedenkliche Tendenzen wie die Untergrabung der internationalen Gerichtsbarkeit, die Infragestellung der Wissenschaftsfreiheit und Eingriffe in die Autonomie gesellschaftlicher Akteure wie der Kirchen erkennbar.

«Die transatlantische Partnerschaft, wie wir sie kannten, ist am Ende», erklärte Daase. Die USA seien zu einem «Unsicherheitsfaktor» geworden. Als Konsequenz sehen die Wissenschaftler die Notwendigkeit einer politischen Vertiefung und operativen Stärkung der europäischen Verteidigung. «Europa muss ohne die USA vielleicht sogar gegen sie verteidigungsfähig werden», sagte Daase.

Gleichzeitig fordern die Friedensforscherinnen und -forscher verstärkte Rüstungskontrollen, diplomatische Initiativen und eine leistungsfähige Entwicklungspolitik, damit Konflikte nicht eskalieren. So heißt es in dem Gutachten, dass die neue Rüstungspolitik kein «Freifahrtschein für Rüstungsexporte in alle Welt» werden dürfe.

Das Friedensgutachten erscheint seit 1987 und wird gemeinsam von vier deutschen Friedensforschungsinstituten erstellt: dem Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg, dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und dem Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) in Frankfurt am Main. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler analysieren internationale Konflikte und sprechen Empfehlungen an die Politik aus.