Landtagswahlen 2026

Machtwechsel, Abschiede und die AfD

In fünf Bundesländern stehen 2026 Wahlen zu Landesparlamenten an, beginnend am 8. März mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann amtiert hier seit Mai 2011  als erster und bisher einziger Grüner Regierungschef eines Bundeslandes. Doch der 77-Jährige tritt aus Altersgründen nicht erneut an.

Von Karin Wollschäger, Norbert Demuth und Matthias J. Berntsen 

Für die Grünen will Cem Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Er wolle "alles für dieses Land geben", kündigte der Ex-Bundeslandwirtschaftsminister an, der am 21. Dezember 60 Jahre alt wird. Der im schwäbischen Bad Urach geborene Özdemir bringe alles mit, was Baden-Württemberg brauche, sagte Kretschmann: "Er hat Regierungserfahrung und ist eine über Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit." Özdemir verbinde eine klare Haltung mit pragmatischem Handeln.

Doch es ist längst nicht sicher, dass es wieder einen grünen Regierungschef im "Ländle" geben wird. Laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap könnte die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel die Grünen als stärkste Kraft ablösen. Hagel ist mit erst 37 Jahren zwar deutlich jünger und im Land weniger bekannt als Özdemir, doch auch er kann politische Leitungserfahrung vorweisen: Seit 2021 ist Hagel Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Von 2016 bis 2021 war er Generalsekretär der baden-württembergischen CDU - und seit 2023 ist er deren Landesvorsitzender.

Die CDU käme der Umfrage zufolge auf 29 Prozent, die Grünen auf nur 20 Prozent. Aus der grün-schwarzen Regierung könnte also eine schwarz-grüne werden. Und dann ist da noch die AfD. Sie liegt in der Infratest-dimap-Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Platz zwei. Hagel sieht in der AfD den Hauptgegner. Bei der Landtagswahl werde es um die Frage gehen: "Wir oder die?", behauptete er kürzlich. Es gebe keine Gemeinsamkeiten der CDU mit einer Partei, die in Baden-Württemberg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sie könnte auch in Rheinland-Pfalz triumphieren. Im Herbst sahen Umfragen die AfD im Zweikampf mit der SPD - um Platz 2 mit wenigen Prozent unter beziehungsweise über der 20-Prozent-Marke. Beide liegen hinter der mit Abstand führenden CDU, die mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder, dem Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, nach mehr als 30 Jahren wieder an die Regierung möchte. Knapp unter 30 Prozent Zustimmung erhielt die Union zuletzt laut Umfrage.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer möchte verhindern, dass mit ihm die Reihe der SPD-Regierungschefs vorerst endet. Er folgte im Sommer 2024 auf Malu Dreyer, gegen die unter anderem die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterlag. Schweitzer hängt dabei nicht nur vom Ergebnis seiner Partei ab, bangt doch die mitregierende FDP nach parteiinternem Streit um den Wiedereinzug.

Den Liberalen ging mit dem Ampel-Aus im Bund Ende 2024 mit Ex-Bundesverkehrsminister Volker Wissing ihr bekanntestes Gesicht verloren. Inzwischen hat der ehemalige Landesvorsitzende der Partei und Generalsekretär im Bund die Partei verlassen. Auch die Grünen sind laut Umfragen weit entfernt von einstigen Rekordwerten.

Chancen auf den erstmaligen Einzug in das Landesparlament kann sich die Linke ausrechnen, die zuletzt auf mehr als 5 Prozent kam. Sie profitieren vom Bundestrend. Im Gegensatz zu den Freien Wählern, die aktuell im Landtag sitzen. Fraglich scheint, ob sie ausreichend Stimmen erzielen werden.

Nicht erst, wenn im Frühjahr die Landtagswahlen im Westen durch und die neuen Regierungen am Start sind, richtet sich der besorgte Blick gen Osten: Im September wählt erst Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, dann Mecklenburg-Vorpommern und zeitgleich Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.

In Berlin dürfte es vielleicht am glimpflichsten ablaufen, das legen zumindest aktuelle Umfragen nahe. Zwar hätte die schwarz-rote Regierungskoalition demnach im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr, aber für eine Kenia-Koalition oder eine rot-rot-grüne Neuauflage würde es dicke reichen. Berlin hat anders als die ostdeutschen Flächenländer noch nicht die Not, dass sich kaum Koalitionen für eine mehrheitsfähige Regierung finden lassen.

In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, stellt sich erstmals ernsthaft die Frage, ob es möglicherweise den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben könnte. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt erklärtermaßen eine Alleinregierung seiner als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei an.

Der Chemnitzer Politologe Benjamin Höhne hält das für "ein nicht ganz unwahrscheinliches Szenario". Denn die AfD bräuchte noch nicht einmal die absolute Mehrheit aller Stimmen, sondern nur die absolute Mandatsmehrheit. Je mehr Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto weniger Stimmen brauche die AfD, um tatsächlich als Alleinregierung die Macht in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, erklärt Höhne. Aktuell liegt die AfD in Umfragen bei 40 Prozent.

Nachdem der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht mehr antritt und der eher blasse Wirtschaftsminister Sven Schulze als CDU-Spitzenkandidat im Rennen ist, liegen die Christdemokraten bei rund 26 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte Haseloff noch 37,1 Prozent geholt und mit SPD und FDP eine Regierung gebildet. Die SPD liegt derzeit in Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 6 Prozent, die FDP bei 3 Prozent - ebenso wie die Grünen. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 6 Prozent. Ohne dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken kippt, ist eine Mehrheitsbildung der demokratischen Parteien kaum möglich.

Etwas im Windschatten von Sachsen-Anhalt, auf dessen Landtagswahl die ganze Republik mit Sorge blickt, liegt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Dabei könnte auch dort eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Aktuell regiert eine rot-rote Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Sozialdemokraten kommen in Umfragen aktuell nur noch auf 19 Prozent, die Linke auf 12 Prozent. Die AfD erstarkt auch hier zunehmend und liegt inzwischen bei 38 Prozent. Das BSW bei 7 Prozent und die Grünen bei 5 Prozent.

Mit diesen fünf Landtagswahlen in 2026 vor der Brust wird auch die Bundespolitik um taktisches Agieren bemüht sein. Bei den anstehenden grundlegenden Sozialreformen hat man naturgemäß auch die Wähler im Blick, zugleich ist der Reformdruck enorm hoch, um die Finanzierung der Sozialsysteme zu sichern. Und nicht zuletzt darf man gespannt sein, ob und wie sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse im Bundesrat ändern.

(KNA)