AfD

Hannover (epd). Der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer äußert sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde den Ansatz, das politisch zu lösen, besser“, sagte Kramer, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, beim evangelischen Kirchentag in Hannover. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, müssten die zuständigen Institutionen entscheiden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als gesichert...

Die Probleme unserer Zeit sind nicht leicht zu lösen. Viele Menschen fühlen sich verunsichert. Populistische Politik schürt die Ängste noch, um das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Die Evangelische Kirche in Deutschland wirbt deshalb mit einem Wort des Rates um eine Haltung der abwägenden Vernunft, um mitfühlendes statt belehrendes Miteinander sowie um die Bereitschaft, auch sich selbst immer wieder zu hinterfragen. Dazu ein Meinungsbeitrag vom Beauftragter der Evangelischen Kirchen...

Nach jahrelanger Prüfung stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit gilt erstmals die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Was bedeutet das für die AfD-Mitglieder und ein mögliches Verbotsverfahren? Von Lena Köpsell (epd) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Doch was bedeutet das und welche Konsequenzen hat die Einstufung für AfD-Mitglieder? Ein Überblick. Was bedeutet «gesichert rechtsextremistisch»?...

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wird auch auf dem evangelischen Kirchentag über ein Verbot der Partei diskutiert. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnt vor einem «Schnellschuss». Hannover (epd). Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat am Freitag beim evangelischen Kirchentag vielfach für Zustimmung gesorgt. Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt prägte die Bibelarbeiten und Diskussionen am dritten Tag des...

Frankfurt a.M., Erfurt (epd). Der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer will stärker mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen und hält Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Partei für problematisch. „Die Wählerinnen und Wähler sind dagegen sowieso imprägniert“, sagte Kramer dem evangelischen Monatsmagazin „chrismon“ (Mai-Ausgabe). Wenn er sage, dass der thüringische Landesverfassungsschutz offiziell festgestellt habe, dass die AfD gesichert rechtsextrem...

Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige gilt als Mann des klaren Wortes. Sowohl in Kirche wie auch in Politik und Gesellschaft nennt er Probleme und Herausforderungen beim Namen. Im April vor 20 Jahren trat er sein Amt als Ortsbischof an. Im Gespräch mit Karin Wollschläger spricht Feige über eine Amtszeitbegrenzung von Bischöfen und Transformationsmüdigkeit, positioniert sich zum AfD-Verbotsverfahren, formuliert seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung - und gibt zwei...

Im Jahr 2018 kam eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel in die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Von Teilnehmern dieser Besuchergruppe wurde die Existenz von Gaskammern geleugnet. Von Thomas Klatt Es kam im Nachgang zu einem Gerichtsprozess mit einer Verurteilung. „Eine Entschuldigung gab es nicht“, erinnert sich Axel Drecoll, Leiter der Gedenkstätte. Die Störung blieb kein Einzelfall. Gab es bis 2022 etwa zwölf Fälle pro Jahr, waren es 2024 deutlich über...

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Die Erinnerung daran ist derzeit allgegenwärtig. Das hat unter anderem damit zu tun, dass es seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine wieder einen Krieg auf europäischem Boden gibt. In Deutschland ist unterdessen die AfD bei den jüngsten Bundestagswahlen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. Deren Spitzen fallen auch dadurch immer wieder auf, dass sie die NS-Verbrechen verharmlosen, erklärt der stellvertretende Leiter des Instituts für...

Der Politische Club der Evangelischen Akademie Tutzing hatte sich viel vorgenommen in diesem März, knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der sich daraus für beide Deutschlands so unterschiedlich ergebenden Geschichte. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung grätschte dann auch noch die ganz aktuelle Welt in das Tagungsgeschehen im gelben Schloss von Tutzing. Von Steffen Grimberg (kna) Exakt vier Wochen nach den Bundestagswahlen, bei der die AfD deutschlandweit zur zweitstärksten...

Dresden (epd). Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der sächsische Landesbischof Tobias Bilz, hat angesichts hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland zum offenen Gespräch aufgerufen. Miteinander sprechen bedeute, «auf Belehrungen zu verzichten und schmerzhafte Worte auszuhalten, um der Menschenfreundlichkeit willen», schreibt Bilz in einem am Freitag in der Tageszeitung «Die Welt» veröffentlichten Gastbeitrag. Dazu gehöre auch...

Quedlinburg, Hannover (epd). Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe bei einer Abstimmung im Stadtrat von Quedlinburg den AfD-Kandidaten und evangelischen Pfarrer Martin Michaelis unterstützt. „Die in Rede stehende Wahl von Herrn Michaelis war eine geheime Wahl“, sagte Thomas. Am Montag wurde bekannt, dass Pastor Andreas Dreyer von der Evangelischen Landeskirche Hannovers, der zugleich CDU-Mitglied ist, ein Parteiordnungsverfahren gegen...

Die Kirchen in Deutschland haben nach dem emotional aufgeladenen Wahlkampf die Parteien aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden. Besorgt zeigt man sich über den AfD-Erfolg. Frankfurt a.M. (epd). Die Kirchen in Deutschland rufen nach der Bundestagswahl die Parteien der demokratischen Mitte auf, rasch gemeinsame Lösungen zu finden. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche, Georg Bätzing und Kirsten...

Magdeburg (epd). Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag will die Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in einen stärkeren Diskurs mit Anhängern der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei treten. Seine Kirche werde neu überlegen, wie sie die Menschen erreiche, kündigte Landesbischof Friedrich Kramer an. Dazu gehöre es, sich in der Kampagne „#VerständigungsOrte“ zu engagieren und das Gespräch mit allen zu suchen. Die Kampagne geht auf die Initiative von...

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden – und die Kirchen ihre Mission. „Auf die Barrikaden“ schallte es durch den Bundestag, „Wehret den Anfängen“ raunt es aus Richtung der EKD-Spitze. Es sind noch reichlich zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, wen wundert es, dass Wortmeldungen forscher werden – und dabei auch mal beherzt in die reich gefüllte Schatzkiste deutscher Redewendungen gegriffen wird. Von Beatrix Heinrichs Doch steht nach dem 23. Februar die März-Revolution zu befürchten oder ein jäher...

Jüterbog (epd). Nach Angriffen auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video hat die evangelische Kirche dem AfD-Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, rechtliche Schritte angedroht. Sollte Raue seine Äußerungen nicht bis Freitagmittag öffentlich zurücknehmen und sich entschuldigen, werde Anzeige wegen Verleumdung erstattet, heißt es in einer im Internet veröffentlichen Erklärung der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog-Kloster Zinna. Die Gemeinde kündigte für den Fall zugleich...

Berlin (epd). Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hält AfD-Positionen für weiter unvereinbar mit kirchlichen Werten. Es sei absolut richtig, das bei Amtsantritt vor einem Jahr auch so klar formuliert zu haben, sagte der evangelische Pfarrer der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Die Diakonie setze sich für Inklusion, Teilhabe und für Menschen in Not ein - «ohne Unterschied von Herkunft oder Lebensweise und ohne Wenn und Aber», unterstrich der Diakonie-Präsident. Wer bei der...

Am Samstag, 5. Oktober, legten Mitglieder der Jesus-Biker ein Gesteck mit Schleife am Gedenkstein auf dem ehem. Appellplatz des KZ Buchenwald nieder. Vier Jesus-Biker aus Düsseldorf, Berlin und Eisenberg/Thüringen hatten sich dort eingefunden, um der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts zu gedenken. Die Jesus-Biker sind eine ökumenische Gemeinschaft von christlichen Motorradfahrern. In diesem Sommer feierten sie ihr 10-Jähriges Bestehen. Seit vier Jahren ist Superintendent Arnd Kuschmierz...

Weimar (red) – Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, sagte, man stünde nach der Landtagswahl vor einer "erwartbar schwierigen und komplizierten Situation". Alle politischen Kräfte seien gefordert, "eine gute Lösung für das Land" zu finden. Wie diese aussehen könnte, dazu äußerte sich die Rechtsanwältin aus Weimar nicht. "Der Ball liegt jetzt bei Mario Voigt (CDU), er ist gefragt, eine stabile Mehrheitsregierung aufzustellen." Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union...

Hannover (epd). Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat mit Blick auf die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der Übernahme von Angstszenarien gewarnt. Dies stärke letztlich nur die Populisten, erklärte Heinrich im Rahmen ihrer diesjährigen Präsestour zu den hohen Zugewinnen der AfD: „Gerade angesichts dieser Wahlergebnisse ist es wichtig, Hoffnung zu multiplizieren.“ Heinrich hatte am Dienstag die...

Erfurt (epd). Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Thüringen haben sich besorgt über den Ausgang der Landtagswahl am Sonntag geäußert. Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer ermutigte die Politikerinnen und Politiker, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. „Um eine Mehrheitsfähigkeit zu ermöglichen, braucht es wohl ein ganz neues Nachdenken darüber“, sagte Kramer am Montag in Erfurt. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der...

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und «Jetzt-erst-recht»-Stimmung. Berlin (epd). Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen entsetzt über das gute Abschneiden der AfD geäußert. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, erklärte in der «Bild»-Zeitung, die freie und offene Gesellschaft in Deutschland sei in Gefahr. Amnesty...

Quedlinburg/Erfurt (G+H) – Der Quedlinburger Pfarrer und ehemalige Vorsitzende des Thüringer Pfarrvereins, Martin Michaelis, hat am 19. August Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Personaldezernenten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Oberkirchenrat Michael Lehmann, und gegen den Superintendenten des Kirchenkreises Egeln, Matthias Porzelle, wegen Wählernötigung (§ 108 StGB) gestellt. Hans Joachim Rathmann, der Anwalt des Pfarrers, begründet den Strafantrag...

Quedlinburg (epd). Der umstrittene evangelische Pfarrer Martin Michaelis ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) gewählt worden. Michaelis war zur Kommunalwahl am 9. Juni als parteiloser Kandidat auf der Liste der AfD angetreten. Daher hatte die EKM im April ein Disziplinarverfahren gegen den Pfarrer eingeleitet und ihm die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, beispielsweise Tauf- oder Abendmahlsfeiern, für die Dauer des Verfahrens...

Quedlinburg (epd/red) - Der umstrittene evangelische Pfarrer Martin Michaelis will sein Amt für die AfD im Stadtrat von Quedlinburg antreten. Michaelis war als Parteiloser für die AfD am Sonntag in das Kommunalparlament gewählt worden. Er erhielt von allen Bewerbern mit 1.269 Stimmen das drittbeste Ergebnis. Um die Bewerbung des Pfarrers für ein Stadtratsmandat auf einer AfD-Liste hatte es zuvor große Diskussionen gegeben. Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wurde Michaelis im März die...