Neuregelung von Abschiebungen
Über 160 Organisationen gegen Vorschlag der EU
- Die Polizei kontrolliert am Grenzübergang an der Stadtbrücke in Görlitz die Einreise von Polen nach Deutschland.
- Foto: epd-bild/Nikolai Schmidt
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Berlin (epd). Ein Bündnis aus mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat die EU zu einer Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen aufgerufen. Der Vorschlag für eine «Rückführungsverordnung» müsse zurückgezogen werden, forderte Amnesty International im Namen des Bündnisses. Die Pläne sähen «traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende» vor.
Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow erklärte, die geplanten Neuregelungen ermöglichten es erstmals, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies zerstöre Familien und gefährde Menschenleben. Es dürfe zudem «niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Ländern einfach einzusperren». Migrationspolitik müsse Menschen vielmehr ein gutes Ankommen ermöglichen.
Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für ein neues «Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem» für Menschen ohne Aufenthaltsrecht im März veröffentlicht. Unter anderem enthalten die neuen Vorschriften laut EU-Kommission «klare Voraussetzungen für die Inhaftnahme, wenn die Gefahr des Untertauchens besteht». Die Haft soll dann bis zu 24 Monate dauern können anstatt derzeit bis zu 18 Monate. Als Nächstes müssen der Kommission zufolge das Europäische Parlament und der Rat darüber entscheiden.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen den Vorschlag gehören den Angaben zufolge unter anderem Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch und das europäische Armutsnetzwerk.
Autor:Online-Redaktion |
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