Asylrecht

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem regelt seit dem 12. Juni den Umgang der europäischen Länder mit Geflüchteten neu. Das Gesetz greift nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Evangelischen Migrationsdiensts Südthüringen. Von Ines Rein-Brandenburg Der Evangelische Migrationsdienst Südthüringen steht vor besonderen Herausforderungen. Die Stellen der acht Beschäftigten stehen auf der Kippe. „Sie sind bis November befristet, wie es danach weitergeht,...

Berlin (epd). Ein Bündnis aus mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat die EU zu einer Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen aufgerufen. Der Vorschlag für eine «Rückführungsverordnung» müsse zurückgezogen werden, forderte Amnesty International im Namen des Bündnisses. Die Pläne sähen «traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende» vor. Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow erklärte, die geplanten Neuregelungen...

Göttingen (epd). Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die laufende Asyldebatte scharf kritisiert. Es dürfe in der Asylpolitik keinen «Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutz suchender Menschen geben», erklärte die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt: «Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht...

Berlin/Nürnberg (epd) - Neben zahlreichen anderen Flüchtlings- und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben am Freitag auch die evangelische Kirche, das Hilfswerk «Brot für die Welt» und die Diakonie deutliche Kritik an der Einigung der EU-Innenminister zum EU-Asylrecht geäußert. Der EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein sagte dem Evangelischen Pressedienst am Rande des Kirchentags in Nürnberg: «Man lässt keine Kinder und Familien vor den Toren stehen. Punkt.» Stäblein bezog sich damit...

Täglich versuchen Menschen über die Grenze zu Belarus in die Europäische Union zu kommen. Dafür nehmen sie teilweise eine Lebensgefahr in Kauf. Hilfsorganisationen versuchen die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Bei den großen Kirchen herrscht Funkstille. Von Paul-Philipp Braun Stahlblau leuchten die LED auf die übergroße Marienstatue im weitläufigen Vorgarten eines Privathauses. Hier, mitten im Bialowieza-Wald hat man Platz dafür. Aussteigen und ein Foto dieses wundersamen Anblicks...

Die Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis in Bernburg betreibt das Psychosoziale Zentrum für Migranten in Sachsen-Anhalt. Katja Schmidtke sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Roth über diese besondere Hilfe. Seit 15 Jahren besteht das Psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt. Welche Bilanz ziehen Sie? Klaus Roth: Das Zentrum wurde 2006 von der Jugendwerkstatt Bauhof in den Franckeschen Stiftungen Halle gegründet. Nach deren Insolvenz bat uns 2012 das...

Die Grenzpolitik der EU im Mittelmeer hält der Migrationsexperte Gerald Knaus für gescheitert, obwohl er Ideengeber für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei vom März 2016 war. Der 50-jährige Österreicher ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. Er fordert im Gespräch mit Phillipp Saure, dass Deutschland nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung bauen solle. Wie kann man noch mehr Tote im Mittelmeer verhindern? Gerald Knaus: Wenn wir verhindern wollen, dass Tausende...

Brüssel (epd) – Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein neues Asylsystem in Europa das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU, Migration zu managen, wiederherstellen. Die Neuerungen sehen vor, dass die Verantwortung für Schutzsuchende besser verteilt wird, aber nicht verpflichtend für alle Mitgliedstaaten ist. Die Länder könnten stattdessen zum Beispiel bei Abschiebungen mithelfen. Bei dem neuen System sollen Asylbewerber an den EU-Außengrenzen registriert werden. An der...

Über eine Woche ist es nun her, dass ein verheerendes Feuer das Lager von Moria unbewohnbar und damit rund 13 000 Menschen gänzlich obdachlos gemacht hat. Getan hat sich seitdem jedoch nicht viel. Zwar rollten zeitnah Polizeieinheiten auf die griechische Insel und die Armee sperrte die Gegend weit-räumig ab. Doch was mit den Menschen nun geschieht, darüber scheinen die Mächtigen unschlüssig. Man warte auf eine paneuropäische Lösung, heißt es von den einen. Wir könnten in Deutschland Hunderte...