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Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Maximale Feinderklärung
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- Beim Landesparteitag in Magdeburg haben die Delegierten der AfD über das Wahlprogramm abgestimmt. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten.
- Foto: epd-bild/Paul-Philipp Braun
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Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig warnt vor tiefgreifenden Veränderungen im Verhältnis von Staat und Kirche, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Im Gespräch mit Reinhard Mawick erklärt er, wo die Verfassung schützt – und an welchen Stellen Kirchen verwundbar sind.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will laut ihres Wahlprogramms die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen „sofort einstellen“. Ist das überhaupt möglich?
Hans Michael Heinig: Zwar könnte eine AfD-geführte Landesregierung die Finanzverwaltung anweisen, die Gelder nicht weiter auszuzahlen. Aber das wäre rechtswidrig.
Autor:Online-Redaktion |
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