Politik

Nach der missglückten Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten haben sich am Montagabend die Spitzen der vormaligen rot-rot-grünen Regierungskoalition und ein Verhandlungsteam der CDU im Thüringer Landtag getroffen. Nach dem gut zweieinhalbstündigen Treffen trat der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor die Medien und erläuterte seinen Vorschlag, das Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken. "Ich habe mich davon leiten lassen, einen Vorschlag...

Mit der Wahl Thomas L. Kemmerichs (FDP) durch Stimmen der AfD sei "Vertrauen in die Politik, in die Demokratie verloren gegangen." So äußerte sich Regionalbischof Christian Stawenow am Samstag bei der Demonstration "Nicht mit uns - Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" auf dem Erfurter Domplatz. Dabei betonte Stawenow auch, dass die Wahl die gesellschaftliche Polarisierung befördert habe und dies zu bewältigen nun aller Aufmerksamkeit erfordere. Ferner dankte der Propst jenen, ...

Wahlprogramme: Wie stehen die Parteien zur Gretchenfrage? Hier Auszüge aus den Wahlprogrammen zu den Themen Kirche und Religion. Die Parteien in alphabetischer Reihenfolge: Von Markus Springer und Andreas Jalsovec Von den 76 Seiten des »Programms für Deutschland« der AfD beschäftigen sich rund zwei Seiten mit dem Thema Religion – allerdings geht es lediglich darum, wie sehr der Islam im »Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« steht. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«,...

Die junge Frau mit Downsyndrom fragte Kanzlerin Angela Merkel in einer Livesendung der ARD, warum Babys mit Downsyndrom noch bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden dürfen. »Dieses Thema ist mir wichtig. Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.« Die 18-Jährige arbeitet in einem Café der Caritas und als Redakteurin bei »Ohrenkuss«, einem Magazin von und für Menschen mit Downsyndrom. Die Bundeskanzlerin beantwortete in der Fernsehsendung Fragen des Publikums. Neben...

Vom Umgang mit Rechtspopulismus: Podiumsgespräch auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung Von Renate Wähnelt Den Feind im Gespräch besiegen, darauf komme es an. Dem Gespräch auszuweichen sei Feigheit vorm Feind. So zugespitzt formulierte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt seine Position im Podiumsgespräch »Blockieren? Ignorieren? Debattieren? – Vom Umgang mit dem Rechtspopulismus«, zu dem die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt eingeladen hatte....