Mali

Wähler für Verfassungsänderung

Die malische Bevölkerung hat für eine Änderung der Verfassung des westafrikanischen Landes gestimmt. Im Ergebnis hatten 97 Prozent der rund acht Millionen registrierten Wähler den Vorschlägen zugestimmt, die vor allem den Präsidenten zukünftig stärken.

Von Bettina Rühl

Das Referendum gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu Parlamentswahlen im kommenden Jahr – und damit zur Rückkehr zur Demokratie. Nach zwei Militärputschen 2020 und 2021 wird Mali von einer Militärregierung unter Oberst Assimi Goïta regiert. Der versprach vergangenes Jahr Wahlen im Februar 2024, um ein Ende von Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu bewirken. Grundlage sollte eine vom Volk angenommene neue Verfassung sein.
Das Regelwerk, über das nun abgestimmt wurde, stärkt die Befugnisse des Präsidenten: Er kann künftig den Premierminister sowie die Regierung ernennen, entlassen sowie das Parlament auflösen. Außerdem wird Französisch von der Amtssprache zu einer «Arbeitssprache», die nationalen Idiome werden zu Amtssprachen aufgewertet.
Um das gewünschte Ergebnis zu erlangen, ließ die Regierung Handynutzern täglich Textnachrichten auf ihre Telefone senden, darunter Aufforderungen wie: «Für ein souveränes Mali – Stimmen Sie mit Ja.» In einem TikTok-Video wird die Botschaft besonders deutlich: Staatschef Goïta und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen auf einer Wippe. Macron stürzt hinunter, der russische Präsident Wladimir Putin schwebt aus der Luft herab, nimmt Macrons Platz ein und stabilisiert Goïta auf der schwankenden Wippe. Darunter die Aufforderung, bei dem Referendum mit «Ja» zu stimmen.
Die malische Militärregierung, die durch den Putsch vom Mai 2021 an die Macht kam, arbeitet seitdem eng mit Russland zusammen. Mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat sie sich überworfen, das Verhältnis zu den UN ist angespannt. Mitte Juni forderte Außenminister Abdoulaye Diop das sofortige Ende einer UN-Stabilisierungsmission Minusma, die seit 2013 im Land ist, und an der auch die Bundeswehr noch bis Mai 2024 beteiligt ist.
An sich sei die Verfassung «relativ solide», sagt der Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Christian Klatt. Zu den negativen Aspekten zählt er den wachsenden Einfluss des Präsidenten. Positiv sei die größere Rolle traditioneller und religiöser Führungspersönlichkeiten, die künftig Sitze in einem neu zu bildenden Senat bekommen. Einen größeren Einfluss traditioneller Autoritäten hatte sich die Bevölkerung in Umfragen ausdrücklich gewünscht. Und: Erstmals bekäme Mali einen Rechnungshof.
Klatt ist gleichwohl vorsichtig: Mali habe in der Regel «keine Probleme damit, "auf dem Papier gute Gesetzgebungen und gute Prozesse auf den Weg zu bringen». Es scheitere immer an der Umsetzung.
(epd)