Konferenz für Entwicklungshilfe

UN gegen Trumps Kahlschlag

Budgetkürzungen, Klimawandel, Kriege: Die Vereinten Nationen versuchten die Rückschläge in der Entwicklungshilfe abzufangen, wagten in Sevilla aber nur vage Reformen.

Von Manuel Meyer

Der internationalen Gemeinschaft sei in Sevilla ein „kraftvoller Schub für eine gerechtere Welt“ gelungen, stellte Deutschlands Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) klar. Dabei ging es in der südspanischen Metropole auf der vierten internationalen UN-Konferenz für Entwicklungshilfe um nichts Geringeres als die Rettung der globalen Entwicklungshilfe.

Über 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 4000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken verhandelten bis zum 3. Juli vor dem Hintergrund der angespannten weltpolitischen Lage und dem Rückzug der USA als größter Geldgeber für internationale Entwicklungshilfe über neue Wege, um die wachsende Finanzierungslücke in der globalen Entwicklungshilfe zu schließen und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Man einigte sich auf die Mobilisierung öffentlicher Entwicklungsgelder und die Förderung privater Investitionen. Es ging um internationale Steuerkooperation sowie die Lösung der Schuldenkrisen im globalen Süden.

So euphorisch wie Deutschlands Entwicklungsministerin sieht Klaus Schilder vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor das Ergebnis der UN-Konferenz allerdings nicht: „Das Abschlussdokument bleibt an vielen Stellen vage, es fehlt an politischer Ambition und an klaren Umsetzungsfahrplänen. Insbesondere fehlen weitere konkrete finanzielle Zusagen für Länder, die unter der Schulden- und Klimakrise leiden.“

„Auch bei der drängenden Verschuldungskrise wurden nicht die Fortschritte erlangt, die dringend notwendig wären. Insofern wurde in Sevilla eine Chance vergeben“, meint unterdessen Oliver Hasenkamp von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Die Demokratisierung der Schuldenarchitektur durch Schaffung einer UN-Schuldenrahmenkonvention voranzutreiben, sei definitiv nicht gelungen.

Vor allem unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels hat sich der Finanzbedarf ärmerer Entwicklungsländer aus dem „Globalen Süden“ laut jüngsten Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) seit 2015 um mehr als ein Drittel erhöht. Unterdessen gehen die Budgets für Entwicklungshilfe vieler Länder im Zuge der von den USA eingeleiteten internationalen Handelskriege sowie der militärischen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sogar noch weiter zurück. Darunter befinden sich wichtige Geldgeberländer wie Deutschland, Frankreich und England.

Laut dem OECD-Bericht dürfte die weltweite Entwicklungshilfe 2025 mit neun bis 17 Prozent zudem den größten Rückgang aller Zeiten erleben. UN-Generalsekretär Guterres spricht von einem immer größer werdenden Finanzloch, das nur mit jährlich zusätzlichen vier Billionen US-Dollar gestopft werden könne. Die aufzutreiben, wird aber immer schwerer. Vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die US-Entwicklungshilfebehörde USAID offiziell komplett aufgelöst hat.

Diese Nachricht war keine Überraschung, mit Sicherheit aber sind die Finanzierungslücken ein herber Rückschlag in der Entwicklungshilfe. Die USA waren bisher mit Abstand der größte Geldgeber für internationale Entwicklungshilfen. Trumps Entscheidung dürfte für die Ärmsten der Armen dramatische Folgen haben. Laut einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ könnte der Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungshilfe bis 2030 mehr als 14 Millionen Menschen das Leben kosten, darunter mehr als 4,5 Millionen Kindern im Alter von unter fünf Jahren.

Unterdessen stellt Klaus Schilder von Misereor das Bekenntnis der UN-Staaten heraus, die sich in Sevilla erneut dazu verpflichteten, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungsfinanzierung auszugeben. Auch wenn die meisten Länder noch weit von diesem Ziel entfernt sind. Deutschland inklusive, welches das Budget für Entwicklungszusammenarbeit im Haushaltsentwurf 2025 sogar noch um rund 900 Millionen Euro kürzte. Für Klaus Schilder sei dies ein „Armutszeugnis wachsender Entsolidarisierung“.