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Containern soll kein Diebstahl sein
Zu gut für die Tonne
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Bund und Länder suchen nach Wegen zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns. Es bleibt aber unklar, ob die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren künftig vorsehen, dass die Behörden Verfahren wegen Diebstahls weggeworfener Lebensmittel in der Regel einstellen.
Zahlreiche Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne). Einige Länder brachten eine Änderung des Strafgesetzbuches ins Gespräch, für die der Bund zuständig wäre.
Am 14. Februar haben Vertreter des Bundesjustizministeriums und der Landesjustizverwaltungen darüber beraten. Den Vorsitz in dem Bund-Länder-Ausschuss hat Hessen.
Autor:Online-Redaktion |
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