Interview mit Landesbischof Kramer

Wir sind auf Widerstand eingestellt

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt an der Schwelle zur Macht. Wenn sie die Regierung stellt, richtet sich die Kirche in Mitteldeutschland auf finanzielle Einschnitte ein – und auf Klagen, sagt Landesbischof Friedrich Kramer im Interview.

Von Timo Teggatz

Die AfD kratzt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an der absoluten Mehrheit. Bereitet sich Ihre Landeskirche jetzt auf einen AfD-Ministerpräsidenten vor?
Friedrich Kramer: Ja, das machen wir. Denn es gibt zwei Szenarien, die einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Zum einen kann das BSW den Ministerpräsidenten mitwählen. Sie haben nicht gesagt, dass sie das tun. Aber wer weiß, wie die Dinge sich entwickeln?

Das zweite Szenario nennt die AfD “Projekt Überläufer”, also Abgeordnete aus anderen Parteien, die zur AfD wechseln. Weil der Partei nur drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen, ist das nicht ganz unwahrscheinlich. Eine äußerst knappe Sache!

Und wie bereitet sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland darauf konkret vor?
Wir haben einen Krisenstab eingerichtet. Mit einem Monitoring wollen wir sicherstellen, dass wir wissen, an welchen Stellen was passiert. Denn im AfD-Wahlprogramm stehen ja klare Drohungen gegen die Kirchen drin.

Landesbischof Kramer: Auseinandersetzungen mit AfD drohen

Und dann werden wir uns auf gerichtliche Auseinandersetzungen vorbereiten müssen. Außerdem werden wir beim Kirchenasyl und anderen Themen schauen, Dinge im Hintergrund vorzubereiten für diese Auseinandersetzungen mit der AfD.

Wenn Sie von gerichtlichen Auseinandersetzungen sprechen, meinen Sie damit auch, dass die Partei bei den Kirchen massiv kürzen will. Die Staatsleistungen will sie abschaffen, die Kirchensteuer sollen die Kirchen selbst eintreiben. Das würde die Kirchen finanziell massiv treffen. Welche Auswirkungen hätte das für Ihre Landeskirche?
Wir reden bei Kirchensteuer und Staatsleistungen von einem Drittel unseres Haushalts. Wir denken, wir haben einen rechtlichen Anspruch, und wir gehen davon aus, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden. Wir haben verschiedene Szenarien entwickelt, die wir gerade intern besprechen. Auch Neuwahlen sind möglich, darauf müssen wir uns ebenfalls einstellen. Eine wichtige Frage ist auch, wie wir anderen Betroffenen helfen können. Da sind wir gerade dran.

"Die AfD hat viele Möglichkeiten, der Kirche zu schaden."

Wenn es zu einer AfD-Regierung unter Ministerpräsident Siegmund kommt, müssen wir uns auf einen Widerstandsmodus einstellen.

Müssen dann kirchliche Einrichtungen schließen?
Wir werden nicht panikartig sofort Einrichtungen schließen, sondern Übergänge bauen. Allerdings hat die AfD viele Möglichkeiten, der Kirche zu schaden, weil wir in vielen Bereichen unterwegs sind, zum Beispiel in Kindergärten oder anderen diakonischen Einrichtungen. Das werden die Leute auf jeden Fall spüren, das wird heftig.

Ob wir Einrichtungen schließen müssen, lässt sich so nicht sagen. Denn in vielen Fällen haben wir Rechte, die wir einklagen können. In anderen Bereichen sind wir auf Förderungen angewiesen, etwa bei der Evangelischen Akademie in Wittenberg. Diesen Zuschuss wird die AfD streichen, das hat sie bereits angekündigt.

Ihre Landeskirche hat sich vor der Wahl für Menschenrechte eingesetzt und damit implizit gegen die AfD ausgesprochen. Die Nordkirche macht es anders und warnt vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern direkt vor der AfD. Warum haben sie das nicht gemacht?
Im Landeskirchenrat haben wir zur Wahl einen Aufruf verabschiedet, in dem es wörtlich heißt: Die Positionen extremistischer Parteien wie der AfD können wir nicht akzeptieren. Sie sind mit christlichen Werten und mit der Verfassung unserer Kirche nicht vereinbar.

Glauben Sie, dass die Kirche zusammen mit engagierten Menschen die absolute Mehrheit der AfD verhindert hat?
Da bin ich mir sehr sicher. Ohne unser Engagement mit der Zivilgesellschaft wäre das passiert. Viele Menschen haben da mitgemacht. Herbert Grönemeyer hat in Sachsen-Anhalt Chöre besucht, zum Hoffnungskulturfest nach Dessau sind elf leitende Geistliche aus der ganzen Republik gekommen. Man hat gemerkt, dass die AfD unser gemeinsames Problem ist und nicht mehr nur eine Ost-Frage. Das hat mich sehr ermutigt.

Sie haben am Wahlabend gesagt, dass ein Riss durch die Gesellschaft geht in Sachsen-Anhalt. Wie kann die Kirche helfen, diesen Riss zu kitten?
Es ist ein weltweiter Trend, mit dem Rechtspopulisten Erfolge feiern: nur wir, kein Geld mehr für Nächstenliebe und andere Menschen! Deshalb weiß ich nicht, ob man in Sachsen-Anhalt diesen Trend umkehren kann. Hier in Sachsen-Anhalt kommt auch noch die Kriegsfrage dazu, also kein Geld mehr in die Ukraine.

Friedrich Kramer: Risse gehen auch durch Kirchengemeinden

Unsere Aufgabe ist es jetzt, in Gespräche zu gehen. Und ich habe das Gefühl, dass viele Leute jetzt auch eher bereit sind für Diskussionen, weil sie gemerkt haben, sie können etwas bewegen. Die Frage ist, wie wir in einen gesellschaftlichen Dialog kommen…

… und das betrifft auch die Kirchengemeinden in Sachsen-Anhalt, von denen viele ebenfalls gespalten sind.
Dieser Riss ist schon aufgebrochen, als wir entschieden haben, dass kein AfD-Mitglied in den Gemeindekirchenrat darf. Das hat in einem großen Teil der Räte gut funktioniert, auch wenn wir eine AfD-Mitgliedschaft natürlich nicht kontrollieren können. Aber wenn sich jemand zum Beispiel rassistisch äußert, greifen wir selbstverständlich ein.

Wir werden im Gespräch bleiben müssen, dafür bietet die Kirche eine wunderbare Möglichkeit. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unsere Gottesdienste keine Parteiveranstaltungen sind. Dort wird das Evangelium verkündet, niemand soll politisch belehrt werden. Und das macht die große Mehrheit unserer Geistlichen auch nicht.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Wie würden Sie reagieren, wenn in Ihrem Bekanntenkreis jemand mit der AfD sympathisiert?
Das ist mir zum Glück noch nicht passiert. Ich würde aber zu einer dosierten Diskussion raten. Beim Geburtstag am Kaffeetisch sollte man das Thema nicht anschneiden, damit niemand aufsteht und geht. Ich würde die Frage bei einem Spaziergang ansprechen und vorher sagen: Lass uns aneinander zuhören!

Zuerst erschienen bei evangelische-zeitung.de