Demokratie in Gefahr
- Teilerfolg für Bürgerprotest: Tausende demonstrierten, wie hier am 16. September, für den Erhalt des Hambacher Forstes. Ein Gericht untersagte unterdessen vergangene Woche in einem Eilbeschluss die Abholzung.
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Zwischenruf: Wie sich die Regierung von dem Energieriesen RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, ist ein Skandal – und stellt die Demokratie in Deutschland grundsätzlich in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.
Von Olaf Georg Klein
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE sogar die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol der Bundesregierung und des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet. Der Energiekonzern RWE will dort einen 12 000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also Fakten schaffen, obwohl eine von der Regierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, geordneten Kohleausstieg berät. ...
Der Autor ist Bürgerrechtler, Theologe, Buchautor und Berater in Berlin.
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