Kanzler in Jordanien und Israel

Zwischen Solidarität und Kritik

Jerusalem/Aachen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht „in absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte Merz während seines Antrittsbesuchs in Israel und Jordanien am vergangenen Wochenende.
Beim Treffen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog versicherte Merz in Jerusalem: „Ich komme als ein Freund, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist.“ Merz bekannte sich zur besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels und betonte Deutschlands unverbrüchliches Einstehen für die Sicherheit des jüdischen Staates.
Dennoch hatte Merz auch das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen kritisiert: Das würde die Beziehungen beider Staaten aushalten, sagte er. „Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz.
Und er hatte sich dafür ausgesprochen, dass Israel sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen soll. Herzog betonte, dass die vereinbarte Entmachtung und Entwaffnung der Hamas Grundbedingung für eine friedliche Perspektive sind. Man wolle den Menschen „eine neue Perspektive“ bieten, „eine neue Perspektive für die Menschen in Gaza“ aber auch eine neue, friedliche „Perspektive für die Menschen in Israel“, versprach Herzog. Ob Deutschland sich an einer internationalen Friedenstruppe im Gaza-Streifen beteiligen würde, lies Merz unbeantwortet.
Im Vorfeld hatte das katholische Hilfswerk Missio in Aachen die Erwartung geäußert, dass der Bundeskanzler auch Solidarität mit den Christen im Heiligen Land bekunden müsse. „Ein Besuch im Westjordanland hätte starke symbolische Kraft gehabt. Leider steht das nicht auf dem Reiseplan“, bedauerte Missio-Präsident Dirk Bingener.
Auch die wirtschaftliche und soziale Lage im Westjordanland sei weiter angespannt. Die Christen dort sähen sich weiterhin Anfeindungen ausgesetzt. Es bräuchte ein Zeichen, „dass Deutschland und Europa auch die Christen und ihre Situation im Heiligen Land sehen und sie unterstützen“, forderte Bingener.
Deutschland wolle einen „neuen Nahen Osten“, sagte Merz, in dem auch der Staat Israel von seinen Nachbarn anerkannt werde. Die „perspektivische Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels eröffnet die beste Aussicht auf diese Zukunft“, sagte der Kanzler. Doch momentan fehlten einem künftigen Palästinenserstaat alle Voraussetzungen, um überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können, sagte Merz. Zugleich forderte der Kanzler, dass es im Westjordanland keine Annexionsschritte geben dürfe.
Vor seinem Treffen mit Netanjahu hatte sich Merz bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu der dauerhaften deutschen Verantwortung für Israel bekannt. Der Kanzler schrieb ins Gästebuch: An diesem Ort sei „mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt“. Und Merz versprach: „Wir werden die Erinnerung lebendig halten an das furchtbare Verbrechen der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben.“
red