Merz

Jerusalem/Aachen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht „in absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte Merz während seines Antrittsbesuchs in Israel und Jordanien am vergangenen Wochenende. Beim Treffen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog versicherte Merz in Jerusalem: „Ich komme als ein Freund, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist.“ Merz bekannte...

München (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Sozialleistungen wegen knapper Kassen gekürzt werden müssen. «Merz sollte den Leuten keine Angst machen», sagte Schuch der «Süddeutschen Zeitung». Es sei nicht sinnvoll, eine Drohkulisse aufzubauen. «Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche. Ohne den Rückhalt der Menschen kann ein Umbau nicht...

Potsdam/Berlin (KNA) Die Debatte um Finanzierung und Zukunft der Rabbinerausbildungsstätte Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam dauert an. Nach dem Willen des Linken-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow soll das Kolleg nun "Chefsache" werden: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist der Adressat eines auf den 15. August datierten Briefes, der der KNA vorliegt. Darin drückt der frühere Ministerpräsident von Thüringen "große Sorge" aus. Zuvor hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

Erfurt (epd). Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat mit Unverständnis auf den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel reagiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei eine «faktische Aufkündigung der deutschen Staatsräson», erklärte Schramm am Samstag in Erfurt. Merz habe innerem und äußerem Druck nachgegeben: «Aber für die Begründung einer prinzipiellen Wende in der deutschen Israel-Politik fehlen die Argumente», betonte Schramm....

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden – und die Kirchen ihre Mission. „Auf die Barrikaden“ schallte es durch den Bundestag, „Wehret den Anfängen“ raunt es aus Richtung der EKD-Spitze. Es sind noch reichlich zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, wen wundert es, dass Wortmeldungen forscher werden – und dabei auch mal beherzt in die reich gefüllte Schatzkiste deutscher Redewendungen gegriffen wird. Von Beatrix Heinrichs Doch steht nach dem 23. Februar die März-Revolution zu befürchten oder ein jäher...

Göttingen (epd). Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die laufende Asyldebatte scharf kritisiert. Es dürfe in der Asylpolitik keinen «Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutz suchender Menschen geben», erklärte die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt: «Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht...