Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Landesbischof fordert faire parlamentarische Debatte
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Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 der 82 abstimmenden Parlamentarier enthielten sich. Landesbischof Friedrich Kramer fordert vom Landtagspräsidenten für eine faire parlamentarische Debatte einzustehen
Magdeburg (red/epd). Zur Wahl des Landtagspräsidenten äußerte sich EKM-Landesbischof Friedrich Kramer: "Der Landtagspräsident ist der ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts und verantwortlich für die korrekte Behandlung aller parlamentarischen Initiativen. Für die Ausübung dieses herausgehobenen Amtes halte ich es für besonders wichtig, zum einen für eine faire parlamentarische Debatte einzustehen und zum anderen aufmerksam zu hören und alle im Landtag und im Land Sachsen-Anhalt repräsentierten Haltungen und Interessen wahrzunehmen. Wir erwarten, dass dieses Amt zum Wohle aller in Sachsen-Anhalt wahrgenommen wird“.
Dem neuen Landtag von Sachsen-Anhalt gehören 83 Parlamentarier an. Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Rausch gehört dem Landtag seit
2016 an. Die Landesverfassungsschutzbehörde stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein.
Als dienstälteste Parlamentarierin hatte die Linken-Politikerin Eva von Angern die konstituierende Sitzung eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede warb sie eindringlich für einen fairen und respektvollen Umgang. Begleitet wurde die Sitzung von einer Demonstration des bundesweiten Aktionsbündnisses «widersetzen» vor dem Landtagsgebäude. Noch unklar ist die Regierungsbildung in dem Bundesland. Die AfD kommt als Wahlsiegerin ebenso auf 39 Abgeordnete wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.
Autor:Online-Redaktion |
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