Arbeitsrecht

Erfurt (KNA) Der Linke-Politiker  hat die Kirchen aufgefordert, im eigenen Interesse ihr Arbeitsrecht dem staatlichen anzupassen. "Auch bei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft muss gestreikt werden dürfen, um Tarifverträge durchsetzen zu können", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft - wie etwa Krankenhäuser, Altenheime und Kitas - an Attraktivität für Arbeitnehmer verlören. Ramelow geht...

Berlin (epd). Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hält AfD-Positionen für weiter unvereinbar mit kirchlichen Werten. Es sei absolut richtig, das bei Amtsantritt vor einem Jahr auch so klar formuliert zu haben, sagte der evangelische Pfarrer der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Die Diakonie setze sich für Inklusion, Teilhabe und für Menschen in Not ein - «ohne Unterschied von Herkunft oder Lebensweise und ohne Wenn und Aber», unterstrich der Diakonie-Präsident. Wer bei der...

Den Beschäftigten des Sophien- und Hufelandklinikums in Weimar bleiben Streiks weiterhin verboten. Insbesondere betreffe dies den angekündigten Warnstreik am 14. Oktober, entschied das Arbeitsgericht Erfurt am 9. Oktober. Die von der Gewerkschaft Ver.di angekündigte Arbeitsniederlegung wäre offensichtlich rechtswidrig. Werde trotzdem gestreikt, drohe ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. (AZ: 6GA 21/24) Die Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts erfüllt laut Gericht die Vorgaben des...

Weimar, Halle (mit epd). Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, den die EKM und die Diakonie Mitteldeutschland gehen: Wegen einer Tarifauseinandersetzung am diakonischen Sophien- und Hufeland-Klinikum in Weimar haben sie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor dem Arbeitsgericht verklagt. Der Grund: Der Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatte die Beschäftigten des Klinikums zu einem Streik am 1. August aufgerufen. Der Streik ist jetzt erst einmal abgewendet: EKM und...

Kassel (epd) - Weniger Diskriminierung und mehr Mitbestimmung haben Mitarbeitervertreter kirchlicher diakonischer Einrichtungen sowie Gewerkschafter auf einer Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Kassel angemahnt. Es müsse Schluss damit sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer diakonischen Einrichtung wegen eines Kirchenaustritts mit fristloser Kündigung rechnen müssen, forderte am Dienstag Mario Gembus von der Bundesverwaltung der Gewerkschaft Verdi. Auch der auf der Synode der...

Berlin (epd) - Das Bundesarbeitsministerium hat mit den Kirchen Gespräche über mögliche Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht begonnen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, fand die Auftaktveranstaltung des sogenannten Dialogprozesses statt. An den Sitzungen nehmen nach ihren Angaben auch Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften teil. Der Prozess solle dazu dienen, einen Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen,...

Wer sich als katholischer Kirchenmusiker scheiden lässt, muss künftig keine Kündigung mehr fürchten. Wer als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeht, kann seinen Arbeitsplatz behalten. Von Benjamin Lassiwe Ein Kirchenaustritt kann dagegen weiterhin von einem kirchlichen Arbeitgeber sanktioniert werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, die von den 27 katholischen Bischöfen Deutschlands beschlossen wurde. Für...

Ein Fall beschäftigt seit zehn Jahren die Gerichte. Wozu der Europäische Gerichtshof die Kirchen herausfordert. Von Harald Krille Nach der Scheidung von seiner Frau heiratete im Jahr 2008 der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses erneut – und erhielt postwendend die Kündigung. Denn mit der aus katholischer Sicht illegitimen zweiten Ehe habe er gegen seine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber verstoßen. Seiner Kündigungsschutzklage wurde allerdings bis hinauf zum...