Neumann-Becker begrüßt Beschluss

Magdeburg (epd) – Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, spricht sich für eine Entfristung der Überprüfungsmöglichkeit auf eine Stasi-Mitarbeit aus. Zugleich begrüßte sie, dass das Bundeskabinett nun eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen und eine Wiedergutmachung für Opfer staatlicher Willkür in der DDR auf den Weg gebracht habe. Dem Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zufolge sollen Beschäftigte in herausgehobenen Stellen des öffentlichen Dienstes und Mandatsträger bis 2030 weiter überprüft werden. Ursprünglich sollte die Überprüfung zum Jahresende auslaufen.

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