Staatsleistungen

Erfurt (KNA) Spitzenvertreter der Kirchen in Thüringen sind am Donnerstag mit Vertretern der Landesregierung zum traditionellen Jahrestreffen in Erfurt zusammengekommen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch von einem gelungenen Austausch, bei dem deutlich geworden sei, welche wichtige Rolle die Kirchen im Freistaat spielten. Romreise zum 30. Jubiläums des Staatskirchenvertrags Kirchen wie Politik stünden vor ähnlichen Herausforderungen, etwa durch...

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen sprechen sich für eine Reduzierung kirchlicher Sonderrechte wie Kirchensteuer, Staatsleistungen, Arbeitsrecht oder Religionsunterricht aus. Das geht aus einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere hervor, die „Glaube+Heimat“ und „Der Sonntag“ in Auftrag gegeben haben. Von Willi Wild Nicht nur wegen der Temperaturen versprach der Abend im Gewehrsaal von Schloss Ettersburg bei Weimar heiß zu werden. Zum Thema „Wozu braucht die...

Mit polemischen Forderungen gegen die Kirchen hat die AfD in Sachsen-Anhalt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich nun auf die Seite der Kirchen im Land gestellt. Von Thomas Nawrath Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Staatsleistungen für Kirchen erhalten. "Ich bin strikt dagegen, die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen zu streichen, wie es die AfD fordert", sagte Schulze am Donnerstag dem Evangelischen...

Von Thomas Nawrath In sieben Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD liegt in Umfragen bei 39 Prozent. Bliebe es so, dürfte sie erstmals in Regierungsverantwortung kommen. Ihr bekannt gewordenes „Regierungsprogramm“ fordert eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Zugleich wird gedroht: Wir „greifen die Kirchensteuerkirchen an“. Es klingt wie Krieg, und ist genauso gemeint, macht Spitzenkandidat und TikTok-Star Ulrich Siegmund deutlich. Der...

Vorspruch Wer die Mühe nicht scheut, sich den Entwurf des sachsen-anhaltinischen AfD-Programms als kursorische Lektüre zu verabfolgen, um darin zu studieren, wird recht bald merken, wie ganz unterschiedlich begabte Autoren das Ihrige in den umfangreichen Text haben einbringen dürfen. Am Sprach-Duktus ist viel - und eigentlich alles -ganz leicht zu erkennen. Bei der Erstellung eines 150-seitigen Papiers kann das auch gar nicht anders sein - verschieden begabte Geister wirkten mit. Der HERR hat...

Magdeburg (KNA) Zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen-Anhalt hat die AfD jetzt einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Es sieht für den Fall einer Regierungsübernahme vor, die Zahlung der Staatskirchenleistungen einzustellen, ebenso den staatlichen Kirchensteuereinzug. Zudem will der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband das Kirchenasyl unterbinden. In Wahlumfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 40 Prozent und hätte erstmals eine...

Sandra Bubendorfer-Licht, Lars Castellucci und Konstantin von Notz lassen nicht locker: Sie wollen, dass wieder über das Ablösen der Staatsleistungen an die Kirchen gesprochen wird. Berlin (epd). Die FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht, Lars Castellucci von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen dringen auf neue Gespräche über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. «Den eindeutigen Verfassungsauftrag weiter zu ignorieren, ist in einer zunehmend säkularisierten...

KOMMENTIERT. Es begann mit staatlicher Enteignung und Willkür. Kirchenvermögen, bestehend aus Ländereien, Gütern und Vermögenswerten aller Art, wanderten in die Hand der Obrigkeiten. Und es war weder die Linke noch ein kommunistischer Putsch, sondern spielte sich unter der Hoheit der Mächte ab, die das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ abwickelten. Die enteigneten kirchlichen Vermögen sollten nach dem damaligen Versprechen auf Ewigkeit finanziell ausgeglichen werden. Von Bodo Ramelow...

Magdeburg, Halle (epd). Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant derzeit keine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung (MZ)“ aus Halle berichtet, lehnt das Kabinett entsprechende Pläne der Bundesregierung ab. „Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen“, sagte der Magdeburger Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU). Zuletzt wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition im Bund ein Gesetz zur Ablösung der...

Berlin (epd). Die Fraktionen der Ampel-Koalitionen halten an ihrem Ziel fest, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. «Auch angesichts der Kirchenaustritte können die Staatsleistungen auf lange Sicht immer weniger gerechtfertigt werden», sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, Lars Castellucci. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Staatsleistungen mit einem sogenannten Grundsätzegesetz...

Er störe nicht weiter. Mit dieser trockenen Bemerkung brachte der Präses der EKM-Landessynode Dieter Lomberg etwas Entscheidendes auf den Punkt. Denn in den Rede- und Diskussionsbeiträgen beim Augustinerdiskurs am 12. Juni in Erfurt zu 30 Jahre Staats-Kirchen-Vertrag in Thüringen war immer wieder zu hören: Dieser Vertrag müsse nicht wirklich thematisiert oder gar geändert werden. Denn er habe sich in allen 27 Artikeln bewährt und funktioniere praktisch und gut. Hintergrunderfüllung par...

Doppelhaushalt: Die Kirchenfinanzen werden die Landessynode der EKM bei ihrer Herbst-tagung beschäftigen. Dabei soll der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden. Die Prognosen sehen gar nicht so schlecht aus. Von André Poppowitsch Es gibt eine Dimension, die im Leben von Kirchengemeinden und ihren Aktivitäten permanent mitschwingt, auch wenn sie meist hinter theologischen Fragen, geistlichem Handeln und Werken der Nächstenliebe zurücksteht: Jedes gebetete Vater Unser im...

Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen Pläne der Bundesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen skeptisch. Sachsen nimmt bereits heute eine Sonderstellung ein. Die Erfurter Staatskanzlei erklärte, dass der entsprechende Verfassungsauftrag zwar umgesetzt werden müsse. Nach den enormen Ausgaben für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- und der Energiekrise sei derzeit jedoch der „schlechteste Zeitpunkt“. Die gerade diskutierten Modelle seien für die...

Im Jahr 2060 werden nur noch 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Kirchensteuer zahlen. Nur noch 18 Millionen Menschen werden Mitglied einer der beiden großen Kirchen im Land sein. Von Benjamin Lassiwe Dank Lohn- und Gehaltssteigerungen werden sie, ähnlich wie heute, etwa 12 Milliarden Euro an Kirchensteuern aufbringen. Aber dank der Inflation und des Verlusts der Kaufkraft wird das von den Kirchen eingenommene Geld im Jahr 2060 rund 64 Prozent weniger wert sein als heute. Diese reichlich...

Die Bundesregierung hat sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgenommen. Es gab bereits Gespräche zwischen dem Bund und den Kirchen. Die wichtigen Details sind aber umstritten, wie eine Tagung in Berlin zeigte. Bei der von der Bundesregierung angestrebten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sprechen sich Verantwortliche für Finanzen in evangelischer und katholischer Kirche für einen deutlich höheren als den bisher diskutierten Faktor aus. Angesichts der aktuellen und...

Neben der Kirchensteuer und staatlichen Subventionen finanzieren sich die evangelische und die katholische Kirche durch sogenannte Staatsleistungen. Rund eine halbe Milliarde Euro erhalten die Kirchen jährlich als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert.

Im Rahmen des traditionellen Jahresgesprächs tauschten sich Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen im Freistaat mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und weiteren Mitgliedern der Regierung über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Anliegen aus.  Wer bei diesem Termin große Erwartungen hegte, der dürfte etwas enttäuscht gewesen sein. Denn wenngleich die Pressekonferenz zum diesjährigen Gespräch der Vertreter der beiden großen Kirchen in Thüringen mit der...

Nach zwei Jahren Pause haben sich die Kirchen im Land mit Sachsen-Anhalts Landesregierung wieder zu gemeinsamen Gesprächen getroffen. Unter anderem ging es um den Religionsunterricht im Land und die Chancen aus der Intel-Ansiedlung in Magdeburg Von Oliver Gierens Vor dem Roncalli-Haus, der Bildungs- und Tagungsstätte des katholischen Bistums Magdeburg, fuhren am Montagabend vergangener Woche [ANM.: 26.04.] zahlreiche schwarze Limousinen vor. Zum ersten Mal seit drei Jahren trafen sich Vertreter...

...Millionen Euro an Staatsleistungen haben die beiden großen christlichen Kirchen 2021 erhalten, berichtet «t-online». Grundlage ist ein Vertrag nach der Enteignung von Kirchengrund im frühen 19. Jahrhundert. Die Bundesregierung möchte die Ablösung der Staatsleistungen vorantreiben.

"Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“: Das sind die drei Schlüsselworte über dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition. Substantive, die auch in den beiden großen Kirchen eine wichtige Rolle spielen. Und tatsächlich: Wer den von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Pakt liest, wird auf eine Menge Dinge stoßen, die für die Kirchen in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Da sind zum Beispiel die Staatsleistungen. Schon in der letzten Legislatur legten FDP und Grüne...

Die Fragen stellte Willi Wild. Aus der Opposition im Bundestag gibt es erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. »Wir werden uns seitens der FDP-Fraktion des Verfassungsauftrags annehmen und Wege zu seiner Umsetzung aufzeigen«, sagte der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert. Die FDP-Politikerin und Präses der EKD-Synode Irmgard Schwaetzer äußert sich dazu in der Kirchenzeitung. Die Staatsleistungen halten viele...

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und Relegionsverfassungsrecht - Bewährt und begründet Oberkirchenrat Dr Hans-Peter Hübner: Staatsleistungen sind keine Abstandszahlungen, sondern vergleichbar mit Mieten und Pacht, somit „ewige Schulden“ Die Ablösung ist Sache des Bundes und der Länder Kirchensteuer ist eine Erfindung des Staates. Die Mitgliederfinanzierung habe sich bewährt