Koalition nimmt Arbeit auf
Die Ampel und die Kirche
- "So wahr mir Gott helfe" – oder nur "Ich schwöre es": Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten. In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. Am 8. 12. 2021 sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid, darunter der neue Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichtete auf die religiöse Beteuerung. Im neuen Kabinett sind nun deutlich mehr konfessionslose Politikerinnen und Politiker als im vorhergehenden.
- Foto: epd-bild/Hanno Gutmann
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"Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“: Das sind die drei Schlüsselworte über dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition. Substantive, die auch in den beiden großen Kirchen eine wichtige Rolle spielen. Und tatsächlich: Wer den von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Pakt liest, wird auf eine Menge Dinge stoßen, die für die Kirchen in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen.
Da sind zum Beispiel die Staatsleistungen. Schon in der letzten Legislatur legten FDP und Grüne zusammen mit den Linken ein Rahmengesetz für deren Ablösung vor. Die SPD nahm das damals freundlich zur Kenntnis. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.
Autor:Online-Redaktion |
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