Sicherheit jüdischer Gemeinden
Staatsvertrag geändert
- Foto: epd-bild/Steffen Schellhorn
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Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Landesregierung will weiterhin für den Schutz der Synagogen und der jüdischen Gemeinden im Land einstehen. Am Dienstag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam mit den Vorstehern der jüdischen Gemeinden im Land einen Änderungsstaatsvertrag zu baulich-technischen Maßnahmen sowie zu Wartung und Wachpersonal unterzeichnet, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Auch der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ist demnach Vertragspartner.
Die Änderung des Sicherheitsstaatsvertrags sei durch den Neubau der Synagogen in Magdeburg und Dessau-Roßlau vor rund zwei Jahren sowie durch zu erwartende Kostensteigerungen bei der dauerhaften und angemessenen Absicherung des Gemeindelebens notwendig geworden, hieß es.
Nach Angaben der Staatskanzlei gab es bisher eine jährliche feste Summe von 50.000 Euro pro Synagoge für Wachkosten. Ab Jahresbeginn 2027 werde dieser Betrag dynamisiert, das heißt, er passe sich automatisch an die steigende Besoldung der Beamten im Staatsdienst an. Zugleich sei die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert worden.
In Sachsen-Anhalt gibt es vier jüdische Gemeinden: die Synagogen-Gemeinde und die liberale Jüdische Gemeinde in Magdeburg sowie je eine Gemeinde in Halle und Dessau-Roßlau. „Wir wollen, dass sich das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt weiter gut entwickelt und entfaltet“, sagte Haseloff.
Die Vereinbarung war nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 geschlossen worden. Nach der Unterzeichnung werde das Innenministerium dem Landtag ein Zustimmungsgesetz vorlegen, hieß es.
Autor:Online-Redaktion |
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