Rüstungsexportpolitik
Kirchen kritisieren Neuausrichtung
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Die Kirchen halten Rüstungsexporte an die Ukraine für legitim. Die allgemeine Neuausrichtung der Waffenausfuhrpolitik finden sie aber falsch.
Berlin (epd). Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung. Mit dem Bekenntnis zu einer stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichteten Ausfuhrpolitik verabschiede sie sich von Grundsätzen der vorherigen Regierung, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Organisation. Dazu zählten eine restriktive Rüstungsexportpraxis, mehr Transparenz und ein verbindliches Rüstungskontrollgesetz.
Man bewerte diese Neuausrichtung als «deutlichen Rückschritt», heißt es im Bericht weiter. Damit drohe eine weitere Aufweichung bestehender Exportstandards. «Eine an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Exportpraxis birgt die Gefahr, Genehmigungen auch für Staaten zu erteilen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden», kritisiert die von evangelischer und katholischer Kirche getragene Organisation.
Kritik an Waffenlieferungen nach Indien und Israel
Einen Schwerpunkt widmet der Bericht Rüstungsexporten nach Indien. Die Bundesregierung verfolge gegenüber dem Land eine «neue Form der Rüstungsdiplomatie» mit dem Ziel, Indien stärker an den Westen zu binden, die Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen zu verringern und Indien als Gegengewicht zu China zu stärken. Indien sei aber ein «problematisches Empfängerland», heißt es mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte im Land sowie die angespannten Beziehungen zu Pakistan und China.
Waffenlieferungen an die Ukraine sieht die Organisation weiter als legitim an. Kritisch sieht sie die wieder zurückgenommenen Einschränkungen bei deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Es sollten weiterhin nicht Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden können, «bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung in Gaza gibt und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden», heißt es im Bericht.
Autor:Online-Redaktion |
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