Asylberatung
Diakonie: Abschaffung wäre «folgenschwerer Fehler»
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Mit Einsparungen bei der Asylverfahrensberatung schafft die Bundesregierung nach Ansicht der Diakonie ein Problem, statt es zu lösen. Ohne Beratung würden Verfahren länger dauern, prognostiziert Diakonie-Präsident Schuch.
Berlin (epd). Die Diakonie hat das drohende Aus der unabhängigen Asylverfahrensberatung kritisiert. «Mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung würde die Bundesregierung einen folgenschweren Fehler begehen und ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen», sagte der Präsident des evangelischen Spitzenverbandes, Rüdiger Schuch. Wie die Diakonie bestätigte, hat das Bundesinnenministerium den Verbänden mitgeteilt, das Angebot ab dem nächsten Jahr nicht mehr finanzieren zu wollen.
Schnelle und rechtssichere Asylverfahren könne es nur geben, wenn Menschen unabhängig beraten werden, sagte Schuch. Asylsuchende könnten besser im Verfahren mitwirken, damit die Bleibeperspektive schneller geklärt und Integration oder Rückkehr vorbereitet werden könnten. «Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein», sagte Schuch.
Das Ministerium hat sich zur drohenden Streichung der Mittel bislang selbst nicht geäußert, sondern laut Medienberichten auf die Haushaltsverhandlungen verwiesen. Kürzungspläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten kürzlich auch bei den Integrationskursen für Kritik gesorgt.
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird vom Bund erst seit 2023 unterstützt. Sie wurde unter der Ampel-Koalition im Asylgesetz festgeschrieben. Ziel war eine höhere Effizienz und Akzeptanz der Asylverfahren. Die Diakonie betreibt nach eigenen Angaben deutschlandweit mehr als 50 Stellen für die Asylverfahrensberatung, in denen pro Jahr rund 20.000 Menschen beraten werden.
Autor:Online-Redaktion |
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