SED-Unrecht

Magdeburg (epd) – Johannes Beleites, seit April vergangenen Jahres neuer Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, rechnet künftig mit steigenden Beratungszahlen für DDR-Regimeopfer. Als Grund nannte er die Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze durch den Bundestag. Ende Januar hatte das Parlament zahlreiche Verbesserungen für Betroffene beschlossen. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2024 – der erste in seiner Amtszeit – sagte Beleites...

Berlin (epd). Der Bundestag hat finanzielle Verbesserungen für Verfolgte des SED-Regimes in der früheren DDR beschlossen. Mehrheitlich beschloss das Parlament einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung von SED-Opferrente und Ausgleichsleistungen sowie Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Entschädigungszahlungen vorsieht. Zudem sollen Opfer von Zwangsumsiedlungen in der DDR eine Einmalzahlung von 7.500 Euro erhalten.   Die Opferrente wird zum 1. Juli dieses Jahres von 330 auf 400 Euro...

Die SED-Unrechtsbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert die erleichterte Anerkennung von erlittenem Unrecht in der DDR für politische Häftlinge. Berlin (epd) - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden sowie mehr Hilfen für SED-Opfer gefordert. Die breite Mehrheit der Opfer scheitere bis heute an einer Anerkennung durch die Behörden, erklärte Zupke am Donnerstag in Berlin bei der...

Weimar (G+H) - Den Beschluss des Bundestages, die Stasi-Akten bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv zu überführen, hat die frühere Thüringer Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, gegenüber "Glaube+Heimat" kritisiert. Sie bedauerte die Schließung der "Gauck-Behörde": "Sie war das wichtigste Symbol der Aufarbeitung und eine zuverlässige Quelle für die Aufdeckung vieler SED-Verbrechen." Das Thema werde damit in die Historizität abgedrängt. Im Zusammenhang mit der Novellierung der...

In den nächsten Wochen werden im Bundestag die Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur novelliert. Das Bundeskabinett hat dazu eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Entgegen der Forderungen der ostdeutschen Länder und des Bundesrates wurden dabei die sogenannten "verfolgten Schülern" nicht berücksichtigt. Im Einigungsvertrag wurde jedoch beschlossen, dass aus der rechtliche Feststellung des Unrechts ("Rehabilitierung") ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen resultiert. Dies ist...