Novellierung der Rehabilitierungsgesetze

"Gauck-Behörde" wichtigstes Symbol der Aufarbeitung

Weimar (G+H) - Den Beschluss des Bundestages, die Stasi-Akten bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv zu überführen, hat die frühere Thüringer Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, gegenüber "Glaube+Heimat" kritisiert. Sie bedauerte die Schließung der "Gauck-Behörde": "Sie war das wichtigste Symbol der Aufarbeitung und eine zuverlässige Quelle für die Aufdeckung vieler SED-Verbrechen." Das Thema werde damit in die Historizität abgedrängt.
Im Zusammenhang mit der Novellierung der Rehabilitierungsgesetze für Oper der SED-Diktatur merkte sie an, dass es in Zukunft schwerer sei, Verbesserungen für die Opfer zu erreichen, "die in der Gegenwart an dem Leid tragen". Neubert ist Vorsitzende des Bürgerbüros, eines Vereins zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur. Sie kritisierte ferner, dass der SED-Staat zwar systematisch Unrecht begangen hätte, aber die Rehabilitierungsgesetze nur bestimmte Fallgruppen berücksichtige. Deswegen werde es immer Gruppen und Sachverhalte geben, die nicht erfasst seien. Beispielsweise seien Heimkinder erst in den letzten Jahren in den Blick geraten. Ihr mache Sorgen, dass früher abgelehnte Anträge von damaligen Heimkindern nicht wieder überprüft würden. "Das wäre empörend", so Neubert. "Dann hieße das: Wer zu früh kam, den bestraft das Reha-Gesetz." Allerdings hätte es die jetzt vom Bundestag verabschiedete Novelle zu den Rehabilitierungsgesetzen ohne die "mutigen Vorkämpfer" nicht gegeben. Im Gespräch mit der Kirchenzeitung forderte Neubert eine einfachere Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Durch das komplizierte Verfahren würden die Betroffenen nicht selten erneut traumatisiert.