Große Kritik an der geplanten Pflegereform

Keine Rückkehr zur "Rennpflege"

Wer in Sachsen-Anhalt oder Thüringen auf Pflege angewiesen ist, spürt die Herausforderungen: Viele ältere Menschen, weniger Fachkräfte bei steigendem Pflegebedarf. Oft schultern Angehörige mehr, als sie tragen können. Und die geplante Pflegereform wird heftig kritisiert.

Von Thomas Nawrath

Die Pflege muss dringend reformiert werden, da sind sich alle einig. Doch statt dieses Vorhaben im Sinne der Pflegebedürftigen und der Leistungserbringer anzugehen, wurde von der Bundesregierung lediglich ein Sparpaket vorgelegt, kritisiert Christoph Stolte, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Dabei betrifft das Gesetz rund 5,6 Millionen pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste.

Die kurhessische Bischöfin Beate Hofmann blickt mit Sorge auf mögliche Leistungskürzungen im Zuge der Pflegereform. «Ich befürchte existenzielle Folgen für die Betroffenen. Im Moment höre ich große Sorgen von Eltern von Kindern mit Behinderung, weil die Unterstützung für pflegende Angehörige sinken soll», sagt Hofmann, die auch den Aufsichtsrat des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung leitet.

Christoph Stolte sieht vor allem in der Aussetzung der Tarifanerkennung eine Missachtung der Pflegeberufe und warnt vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Damit drohen eine Reduzierung von Leistungen, die Rückkehr zur „Rennpflege“ und eine Verschlechterung der Bedingungen für Pflegekräfte.

Doch aus christlicher Sicht gehe es um mehr als Zahlen und Gesetze: Die Würde aller Menschen hängt nicht von Herkunft, Alter oder Leistungsfähigkeit ab. Dieser Grundsatz werde die Arbeit der Diakonie auch in Zukunft prägen, stellt Stolte klar.

Etwa 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Deshalb sollte eine grundlegende Reform zuerst die Situation für pflegende Angehörige und ambulante Dienste verbessern. Für die Diakonie Mitteldeutschland stellt sich diese Herausforderung besonders deutlich: Viele Regionen sind dünn besiedelt, die Pflegedienste verbringen viel Zeit im Auto.

Modell Gemeindeschwester 2.0

Aus Niedersachsen kam dazu ein Vorschlag, der Abhilfe schaffen könnte: Gerade in ländlichen Regionen sollten die Versorgungsbereiche nach dem Prinzip „ein Pflegedienst für ein Dorf oder einen Stadtteil“ organisiert werden, so Hans-Joachim Lenke, Chef der niedersächsischen Diakonie. Damit könnten Fahrzeiten reduziert und Pflegefachkräfte gezielt vor Ort eingesetzt werden. Zudem schlägt er vor, Familien und Nachbarn mit einzubinden, etwa indem sie Einkäufe übernehmen oder darauf achten, dass die Menschen genug trinken. Koordiniert werden könnten die Aufgaben von der hauptamtlichen Kraft eines ambulanten Pflegedienstes: „Dann wären wir bei einem Modell Gemeindeschwester 2.0“, so Lenke.

Und es gibt noch eine große Herausforderung: In Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern tragen immer mehr Mitarbeitende mit Migrationsgeschichte entscheidend dazu bei, dass die Versorgung in hoher Qualität erfolgt. „Wir brauchen sie als Pflegekräfte, Ärzte, in der Reha und anderswo“, hieß es von der Diakonie. Doch bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt drohe „eine migra-#%tionspolitische Wende“, so Stolte.

Für die Diakonie seien die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und die aktuellen Kürzungs- beziehungsweise Reformdebatten besonders relevant, sagte Diakonievorständin Martina von Witten im G+H-Sommerinterview. "Ein Punkt dabei ist, dass künftige Tarifsteigerungen nur noch teilweise von den Kostenträgern übernommen werden sollen." Wenn die Personalkosten nicht voll refinanziert würden, so die Vorständin, könnte nicht die volle Leistung erbracht werden. Der Arbeitskräftemangel sei immens. Bei der hohen Anzahl der zu Pflegenden in Thüringen und Sachsen-Anhalt dürfe es zu keinen Einschränkungen oder großflächigen Angebotsreduzierungen kommen, so Martina von Witten weiter.

Beate Hofmann kritisiert, dass die Verbände der freien Wohlfahrt bei den Reformberatungen nicht vertreten sind. Dort säßen «Menschen aus der Politik und Fachleute aus der Wissenschaft, nicht aber die Träger sozialer Angebote». «Und ich habe ein bisschen den Verdacht, dass dahinter auch ein wachsendes Misstrauen in die freie Wohlfahrtspflege steckt.» Man wolle das lieber im kleinen Kreis unter sich entscheiden und traue den Wohlfahrtsverbänden nicht zu, ressourcenbewusste Vorschläge zu entwickeln.

mit epd