Verfassungsschutz

Rund achtzig Personen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft haben in Halle (Saale) auf Einladung der ostdeutschen Evangelischen Akademien die Situation der Demokratie analysiert und Handlungsoptionen erörtert. Auseinandersetzungen gab es dabei um eine Zusammenarbeit mit Parteien der extremen Rechten. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, vertrat auf dem Kongress, zu dem er digital zugeschaltet war, seinen politischen Ansatz der klaren Abgrenzung zu Extremisten aus dem...

Erfurt. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz und ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, warnt vor einer pauschalen Verurteilung Geflüchteter als vermeintliche Antisemiten. Im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz erklärte Kramer: "Die Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland sind friedliebende Menschen, die das Land als einen sicheren Hafen begreifen." Dennoch, so erklärte der Verfassungsschutz-Chef, sei islamischer...