Justiz

Es gibt Momente, in denen ein Rechtsstaat sich selbst im Spiegel begegnet und das eigene Bild nicht erträgt. Der Prozess am Amtsgericht Flensburg gegen einen Ladeninhaber, der „Juden haben hier Hausverbot“ in sein Schaufenster hängte, ist ein solcher Moment. Verhandelt wird die Volksverhetzung – und ausgerechnet vor dem Saal, in dem über diese Hetze geurteilt werden soll, muss eine jüdische Zuschauerin ihren Davidstern ablegen. Die ParadoxieMan halte sich die Szene vor Augen: Ein Mann steht vor...

Vor dem Weihnachtsfest ist in vielen Bundesländern eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis eingeübte Praxis. Sachsen hat diese Maßnahme für 2025 wieder abgeschafft. Radebeul (epd). Die Diakonie Sachsen kritisiert den Wegfall der sogenannten Weihnachtsamnestie im Freistaat. Damit werde eine Resozialisierung straffällig gewordener Menschen erschwert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband. Die Diakonie appelliere daher an das sächsische Justizministerium, diese Entscheidung für die...