Asylrecht

Berlin (epd). Ein Bündnis aus mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden hat die EU zu einer Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen aufgerufen. Der Vorschlag für eine «Rückführungsverordnung» müsse zurückgezogen werden, forderte Amnesty International im Namen des Bündnisses. Die Pläne sähen «traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende» vor. Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow erklärte, die geplanten Neuregelungen...

Brüssel (epd) – Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein neues Asylsystem in Europa das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU, Migration zu managen, wiederherstellen. Die Neuerungen sehen vor, dass die Verantwortung für Schutzsuchende besser verteilt wird, aber nicht verpflichtend für alle Mitgliedstaaten ist. Die Länder könnten stattdessen zum Beispiel bei Abschiebungen mithelfen. Bei dem neuen System sollen Asylbewerber an den EU-Außengrenzen registriert werden. An der...

Über eine Woche ist es nun her, dass ein verheerendes Feuer das Lager von Moria unbewohnbar und damit rund 13 000 Menschen gänzlich obdachlos gemacht hat. Getan hat sich seitdem jedoch nicht viel. Zwar rollten zeitnah Polizeieinheiten auf die griechische Insel und die Armee sperrte die Gegend weit-räumig ab. Doch was mit den Menschen nun geschieht, darüber scheinen die Mächtigen unschlüssig. Man warte auf eine paneuropäische Lösung, heißt es von den einen. Wir könnten in Deutschland Hunderte...