Wahl von erstem AfD-Landtagspräsidenten

Breite Kritik am "Dammbruch"

Mit der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war gerechnet worden. Für Diskussionen sorgt jedoch seine Stimmenzahl: Außer AfD und BSW stimmten mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn.

Von Thomas Nawrath und Jens Büttner 

Magdeburg. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ist ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtages gewählt worden: Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt bestimmte den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober zu seinem Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige erhielt in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 5 der 82 anwesenden Parlamentarier enthielten sich.

Auch einer von zwei Vizepräsidenten-Posten wurde der vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ eingestuften Partei nach einer Änderung der Geschäftsordnung zuteil. 

Begleitet wurde die Sitzung von Demonstrationen des bundesweiten Aktionsbündnisses "widersetzen" und verschiedener lokaler Initiativen mit etwa 500 Teilnehmern vor dem Landtagsgebäude.  So lasen Aktivisten vor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests. Auch Abgeordnete von Linken und Grünen ergriffen das Wort.

Vier Stimmen aus anderen Fraktionen

Die kleinste Fraktion, das BSW, hatte vorab angekündigt, die Wahl des AfD-Politikers Rausch zu unterstützen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Dem neuen Landtag gehören 83 Parlamentarier in sechs Fraktionen an. Die AfD war aus der Wahl vom 6. September als klare Siegerin hervorgegangen, hatte eine absolute Mehrheit aber verfehlt.

Für Diskussionen sorgte die Zustimmung von mindestens vier Abgeordneten aus anderen Fraktionen als AfD und BSW. Der geschäftsführende Vorstand des Kampagnenvereins Campact, Felix Kolb, schlussfolgerte: „Nach der heutigen Wahl ist die Versicherung von Sven Schulze wertlos, dass die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten machen werden.“ 

Breite zivilgesellschaftliche Kritik

Für das Migrantennetzwerk Sachsen-Anhalt (Lamsa) sei die Wahl eines „Präsidenten aus einer gesichert rechtsextremen Partei weit mehr als ein Dammbruch“, sagte Lamsa-Geschäftsführerin Undra Dressler. Auch für die Gewerkschaften sei es „ein fatales Zeichen“, dass neben den Abgeordneten von AfD und BSW weitere vier Parlamentarier für Rausch gestimmt haben. 

Doch die „rechtsextreme Agenda seiner Partei“ dürfe für Rausch nun „keine Rolle spielen, denn sie gefährdet Weltoffenheit, Investitionen, Fachkräftegewinnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katrin Skirlo. Sachsen-Anhalt dürfe sich „durch Personen und Ämter nicht isolieren“.

„Amt zum Wohl aller“ wahrnehmen

Der neue Landtagspräsident solle für eine faire parlamentarische Debatte einzustehen, forderte der Landesbischof der mitteldeutschen Kirche, Friedrich Kramer. Vom ranghöchsten Politiker des Bundeslandes werde erwartet, dass er sein „Amt zum Wohle aller in Sachsen-Anhalt“ wahrnehme.

Der Sprecher des Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen“, Peter Herrfurth, forderte alle Abgeordneten auf, die Landesverfassung ernst zu nehmen und die Freiheit und Würde der Menschen zu sichern: „Abgeordnete tragen Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Im Zentrum der Verwandtenaffäre

Rausch wurde 1990 im unterfränkischen Mellrichstadt geboren, er gehört dem Landtag seit 2016 an, zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Außerdem ist er Generalsekretär des Landesverbandes seiner Partei. Der AfD gehört der Immobilienkaufmann seit 2013 an. Rausch stand vor einigen Monaten im Zentrum der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD.

Der 35-Jährige kündigte in seiner ersten Rede an, sich strikt nach Verfassung und Gesetz richten und ausgleichend handeln zu wollen. Parlamentarische Gepflogenheiten dürften nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil bestimmte politische Entscheidungen missliebig seien.

Protokollarisch höchstes Amt

Als dienstälteste Parlamentarierin hatte die Linken-Politikerin Eva von Angern die Sitzung eröffnet. Sie kritisierte in ihrer Eröffnungsrede den geringen Frauenanteil von weniger als 22 Prozent im neuen Landtag und warb eindringlich für einen fairen und respektvollen Umgang. Die Linken-Politikerin warnte zudem im Interesse des Schutzes von Minderheiten vor Überlegungen, das Landesverfassungsgericht zu schwächen.

Der Landtagspräsident hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtages und des Ältestenrats. Er fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei als unabhängige Instanz, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.

Zum Landtagsvizepräsidenten wurde überraschend im ersten Wahlgang mit 44 von 82 gültigen Stimmen der AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Das BSW hatte vorab angekündigt, diese Personalien nicht mittragen zu wollen. Woher die Stimmen in der geheimen Abstimmung kamen, blieb offen. Zu einem weiteren Landtagsvizepräsidenten wurden danach im zweiten Wahlgang Carsten Borchert von der CDU-Fraktion gewählt. Wissenschaftsminister Armin Willingmann von der SPD scheiterte überraschend in einem dritten Wahlgang; er wurde nicht gewählt.

epd