Keine religiösen Symbole bei Gericht
Stuttgart (epd) – Die baden-württembergische Landesregierung will religiös und politisch geprägte Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten künftig verbieten. Das Kabinett habe einen Gesetzentwurf zur Neutralität verabschiedet, teilte das Staatsministerium mit. Von der Neuregelung nicht betroffen seien Schöffen sowie ehrenamtliche Richter. Damit sei ein »möglichst schonender Ausgleich zwischen den Grundrechten und der Neutralität« geschaffen worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
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