Weniger Geld für Kongo

Kritik am Ergebnis der Geberkonferenz

Die internationale Gemeinschaft hat in der vergangenen Woche 430 Millionen Euro für die Bewältigung der humanitären Krise in der Demokratischen Republik Kongo zugesagt. Damit blieben die Teilnehmer einer Geberkonferenz deutlich hinter den Forderungen der Vereinten Nationen zurück. Hilfswerke veranschlagen 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von mehr als 13 Millionen Notleidenden im Kongo in diesem Jahr.
Deutschland sagte keine neuen Mittel zu, sondern verwies auf 20 Millionen Euro, die für dieses und die zwei folgenden Jahre bereits gebilligt sind. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte in Genf, sobald der Bundeshaushalt verabschiedet sei, werde man weitere Hilfen prüfen. Mit deutlichen Worten wandte er sich an die kongolesische Regierung. Es sei zuallererst deren Aufgabe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Geld allein reiche nicht aus, um die Krise im Kongo zu lösen. Die Regierung müsse die Menschenrechte garantieren und politische Gefangene freilassen.
Die kongolesische Regierung blieb dem Treffen fern. Sie wirft den UN vor, die Lage im Land zu dramatisieren und damit Investoren abzuschrecken. Wegen bewaffneter Konflikte in mehreren Teilen des Landes sind 4,5 Millionen Kongolesen Flüchtlinge im eigenen Land, weitere 700 000 sind in Nachbarländer geflohen. Jedes zweite Kind ist den UN zufolge unterernährt. Frauen und Mädchen werden immer wieder Opfer sexueller Gewalt.
Mehrere Geberstaaten forderten die Regierung von Präsident Joseph Kabila auf, wie versprochen bis Ende des Jahres Wahlen abzuhalten und den Übergang zu einer neuen Regierung zu ebnen. Laut Verfassung darf Kabila, der das Land seit 2001 regiert, nicht erneut antreten. Kritiker glauben, dass er sich dennoch an der Macht halten will. Seine Amtszeit ist regulär schon 2016 abgelaufen.
Hilfswerke kritisierten das Ergebnis der Geberkonferenz. Es werde deutlich mehr Geld gebraucht, um Frauen, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte beispielsweise die Chefin von World Vision im Kongo, Anne-Marie O’Connor. Noch gebe es die Chance, die frühere Stabilität in den Kasai-Provinzen wiederherzustellen. Gelinge dies nicht, drohten dort ähnliche Verhältnisse wie im Osten Kongos, wo seit mehr als zwanzig Jahren immer neue Konflikte ausbrechen. (epd)