Prager Burg bleibt eine Festung

Die Prager Burg ist die Residenz des Präsidenten der Tschechischen Republik.
  • Die Prager Burg ist die Residenz des Präsidenten der Tschechischen Republik.
  • Foto: Stefan Bauer – CC BY-SA 2.5
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Das Bild hatte Symbolkraft. Der alte und neue tschechische Präsident Miloš Zeman ließ sich am Samstag in einem Prager Hotel für seinen erneuten Wahlsieg feiern.

Von Steffen Neumann 

In der vordersten Reihe stand neben Zemans Ehefrau und seiner Tochter auch Tomio Okamura. Der Sohn einer Tschechin und eines Japaners ist Chef der Partei Freiheit und direkte Demokratie, die sich nicht nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus muslimischen Ländern wendet, sondern auch offen gegen Roma, »Sozialschmarotzer« und Andersdenkende hetzt.
Der Schulterschluss ist die Bestätigung der Position Zemans, die dieser seit Jahren vertritt. Beleg sind Plakate gegen seinen Konkurrenten Jirˇí Drahoš, die kurz vor der Stichwahl in ganz Tschechien auftauchten: »Stoppt die Migration! Stoppt Drahoš! Dieses Land ist unser!« Eine solche Rhetorik würde man anderswo mit rechtsextremen Gruppierungen in Verbindung bringen. Nicht so in Tschechien.
Das Thema Migration ist in Tschechien ein hoch emotionaler Dauerbrenner, obwohl sich die Zahl von Migranten aus muslimisch geprägten Regionen in Tschechien im niedrigen dreistelligen Bereich bewegt. Es ist die gute Nachricht des vergangenen Wochenendes, dass 48,6 Prozent der Wähler dieser Rhetorik nicht mehr verfingen. Zwar lehnte auch Herausforderer Jirˇí Drahoš Verteilquoten ab. Von ihm stammt aber der Satz, dass die einst zugesagte Aufnahme von 2.600 Flüchtlingen Tschechien nicht umbringe.
Die schlechte Nachricht ist, dass Zemans Wiederwahl ein gespaltenes Land hinterlässt. Zu den schlechten Nachrichten gehört auch, dass der Tonfall auf der Prager Burg in den kommenden fünf Jahren noch rauer wird. Die tschechische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten für Präsidenten vor. Derart entbunden von weiteren Abstimmungen über seine Person, wird Zeman nur noch entfesselter daran arbeiten, die Republik in seinem Sinne umzugestalten. Fürchten muss auch die Kirche um den vor Jahren mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Restitution kirchlichen Eigentums durch die kommunistische Diktatur. Deren Nachfolger setzen sich gemeinsam mit Okamura dafür ein, die Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu versteuern.
Dass Zeman die Verfassung zu seinen Gunsten zu nutzen weiß, hat er bereits vielfach unter Beweis gestellt. Zuletzt, als er den von ihm gestützten Andrej Babiš zum Premier ernannte, obwohl der keine Mehrheit im Parlament ausgehandelt hatte. Zeman wird auch in den kommenden Jahren weiter geschickt ein Netz von Abhängigkeiten aufbauen, das ihm freie Hand in der Gestaltung der tschechischen Innenpolitik lässt. Außenpolitisch wird er Tschechien weiter ins Abseits manövrieren. Zeman gilt als Verfechter eines Referendums über den Austritt der EU. Seine Versicherung, dass er selbst für den Verbleib stimmen würde, ist im stark EU-skeptischen Tschechien eher wohlfeil. Umgekehrt wird er seinen anbiedernden Kurs an Russland und China fortsetzen. Mit Václav Havels Vision von der Wahrheit und Liebe, die siegen wird, hat das nichts mehr zu tun.

Autor:

Online-Redaktion aus Weimar

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