Rettungseinsätze gestoppt

Mahnung: Evangelische Kirche erinnert an humanitäre Pflichten

Nach dem Stopp mehrerer Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat der Verein Sea-Watch die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kooperation mit Libyen im Kampf gegen Schlepper vorerst zu beenden. Am Wochenende hatten »Ärzte ohne Grenzen«, Sea-Eye und »Save the Children« ihre Rettungseinsätze für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer beendet. Libyen hatte zuvor eine Ausweitung seiner Hoheitsgewässer angekündigt und nach Angaben der Organisationen damit gedroht, Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen zur Not gewaltsam zu verhindern.
Unter anderem geht es um den Vorwurf, private Seenotretter arbeiteten mit Schleppern, die Flüchtlinge in unsicheren Booten auf die Flucht schicken, zusammen. Die Arbeit der Hilfsorganisationen wird wegen solcher Vorwürfe, die die Organisationen selbst zurückweisen, seit einiger Zeit argwöhnisch betrachtet. Italien will die Helfer mit einem Verhaltenskodex auf Regeln verpflichten, den einige Organisationen bereits unterschrieben haben, andere – wie »Ärzte ohne Grenzen« – aber ablehnen.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nahm in den Zeitungen der Funke Mediengruppe private Seenotretter gegen den Vorwurf in Schutz, sie erleichterten den Schleppern das Geschäft. »Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hilft uns bei unseren Bemühungen, Leben zu retten«, sagte er. Mit dem Stopp der Hilfseinsätze Freiwilliger im Mittelmeer befürchten viele mehr Tote.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erinnerte an die humanitäre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Eine EKD-Sprecherin forderte unterdessen, gegen menschenverachtende Schlepperbanden und mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb Europas mit polizeilichen Mitteln vorzugehen. Es sei eine humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen aus Seenot und vor anderen Gefahren zu retten. »Die wirksamsten Maßnahmen gegen die Gefahren auf der Flucht bestehen in legalen Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa«, sagte sie. Die EKD habe in Aussicht gestellt, die Organisation Sea-Watch mit 100 000 Euro zu fördern. Die Frage nach Verhaltensregeln für die privaten Rettungsschiffe werde zur Zeit noch diskutiert.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie beschrieb die Lage der Hilfsorganisationen im Mittelmeer als »katastrophal«. Die Situation werde jetzt militärisch entschieden und alle, die sich humanitär engagieren, fürchteten um die eigenen Mitarbeiter. Das sei eine Katastrophe, weil es zu einer Verschlechterung der Lage in den Flüchtlingslagern vor Ort führe. »Wir müssen
eine europäische Lösung haben, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen, das
ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit«, sagte Lilie in Berlin.
(epd)