Arbeitsrechtliche Kommission

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"So wahr mir Gott helfe" – oder nur "Ich schwöre es": Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten. In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. Am 8. 12. 2021 sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid, darunter der neue Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichtete auf die religiöse Beteuerung. Im neuen Kabinett sind nun deutlich mehr konfessionslose Politikerinnen und Politiker als im vorhergehenden.

Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel und die Kirche

"Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“: Das sind die drei Schlüsselworte über dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition. Substantive, die auch in den beiden großen Kirchen eine wichtige Rolle spielen. Und tatsächlich: Wer den von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Pakt liest, wird auf eine Menge Dinge stoßen, die für die Kirchen in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Da sind zum Beispiel die Staatsleistungen. Schon in der letzten Legislatur legten FDP und Grüne...

  • Weimar
  • 08.12.21
  • 7× gelesen
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Wahl gekippt
Der "dritte Weg" der Diakonie in der Sackgasse

Die Wahlversammlung zur Arbeitsrechtlichen Kommission evangelischer Sozialeinrichtungen in Mitteldeutschland (ARK) am 20. August ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Mitarbeitervertretung GAMAV will die ARK abschaffen und stattdessen Tarifverhandlungen und einen Tarifvertrag. Die Dienstgeber werfen der GAMAV Gesetzesbruch und Blockade vor. Dienstnehmer: Edda Busse (Mitarbeitervertreterin Johanniter-Krankenhaus Stendal) An der Wahlversammlung für drei Vertreter der Dienstnehmer in der ARK...

  • 01.10.19
  • 745× gelesen
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