Buschmann

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Werbeverbot
Gesetzentwurf für Streichung von Paragraf 219a soll im Januar kommen

Berlin (epd) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen für Januar angekündigt. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch bedeute für Ärztinnen und Ärzte ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Webseite sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellten, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das ist meiner Meinung nach absurd. Im Januar werde ich dazu einen...

  • 22.12.21
  • 16× gelesen
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