Werbeverbot

Beiträge zum Thema Werbeverbot

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Abtreibungsdebatte
Kabinett beschließt Abschaffung des Werbeverbots

Ärzte und Ärztinnen sollen nicht länger dafür verfolgt und verurteilt werden können, dass sie im Internet über Abtreibungen und die zum Einsatz kommenden Methoden informieren. Das Kabinett beschließt die Abschaffung des Paragrafen 219a. Das Bundeskabinett hat  die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch aufzuheben. Damit soll erreicht werden,...

  • 10.03.22
  • 21× gelesen
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Werbeverbot
Gesetzentwurf für Streichung von Paragraf 219a soll im Januar kommen

Berlin (epd) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen für Januar angekündigt. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch bedeute für Ärztinnen und Ärzte ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Webseite sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellten, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das ist meiner Meinung nach absurd. Im Januar werde ich dazu einen...

  • 22.12.21
  • 16× gelesen
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