… denn bei den vielen liegt alles

Wahlurne: Was kommt da raus und wer blickt in die Röhre?
  • Wahlurne: Was kommt da raus und wer blickt in die Röhre?
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Fortsetzung von Seite 1: Wenn die Bürgermeinung nicht als störend empfunden wird, sondern willkommen ist

Warum lassen wir unser Selbst- und Mitbestimmungsrecht verkümmern? Warum bekommt bei mancher Wahl die Hälfte von uns den Arsch nicht vom Sofa? Woher rührt die Politikverdrossenheit, die sich für viele in dem Satz verdichtet: Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen? Ein Satz, der für eine Monarchie oder gar Diktatur sehr wahrscheinlich ist, einer Demokratie aber ein Armutszeugnis ausstellt, da sie doch antritt, genau das zu vermeiden.
Diese Kluft zwischen Regierten und Regierenden lässt sich nicht mindern, indem Politiker uns versichern, sie wollten uns zukünftig besser »mitnehmen«, Politik müsse eben besser erklärt werden. Denn das heißt auch: Ihr seid verzichtbar, lasst uns nur machen und vor allem – lasst uns in Ruhe.
Demokratie ist auf Resonanz angewiesen, sie lebt vom Gespräch. Uns hier zu unterfordern, heißt, uns zu bevormunden. Wir brauchen Räume und Regeln für die Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mit der Politik. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie uns ermutigen. Das Schlüsselwort, damit Menschen demokratische Prozesse – vom Kindergarten an – schätzen lernen, heißt: Selbstwirksamkeitserfahrung.
Merken wir, was unsere Stimme bewirken kann, bringen wir uns eher ein. Beteiligungskultur ist gefragt. Es genügt schon lange nicht mehr, wenn sich Verwaltungen auf die formal vorgeschriebene Beteiligung zurückziehen. Viel deutlicher muss eingeladen, vor allem aber dafür gesorgt werden, dass Kritik und Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst genommen werden.
Das setzt eine Haltung voraus: Wie angesehen ist die Bürgermeinung in den Augen von Politik und Verwaltung, ist sie willkommen oder wird sie als störend empfunden? Wer sich je engagiert hat, kann lange Klagelieder von der Mühsal singen, gegen Windmühlenflügel anzurennen.
Es geht auch anders: Bei Bürgerhaushalten, erfunden in Porto Alegre, reden die Menschen mit, wie öffentliche Mittel verwendet werden sollen, und fühlen sich nicht mehr nur als Steuerzahler. In Planungszellen gestalten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger schwierige Vorhaben, im österreichischen Vorarlberg tun das Bürgerräte. In Island entsteht eine neue Verfassung – als Bürgerprojekt. Geht nicht, gibt’s nicht. Keine Ausreden mehr! Bei den vielen ist alles.
Auch das Wahlrecht hat Mose nicht vom Berg getragen, es ist reformierbar. Für große Teile der Bevölkerung sind Wahlen gar nicht zugänglich, ausländische Mitbürger zahlen zwar Steuern, bleiben aber außen vor. Und mit der Absenkung des Wahlalters können und könnten mehr junge Menschen wählen gehen.
Entscheidend ist, wie viel wir zu entscheiden haben. Uns am Wahltag nach dem Motto »friss oder stirb« die von Parteien aufgestellten Listen vorzulegen, ist zu billig. Wir sollten mehr Einfluss darauf haben, wer uns vertritt, beispielsweise mehrere Stimmen haben und diese, ganz unabhängig von der Parteiliste, einzelnen Kandidaten geben können, so wie heute schon bei den meisten Gemeinderats- und einigen Landtagswahlen.
Und schließlich ist – soll die repräsentative Demokratie halten, was sie verspricht – die direkte Demokratie auszubauen. Geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, müssen die Bürgerinnen und Bürger verbindlich beanspruchen können, das erste und letzte Wort zu haben. Sie müssen Themen auf die politische Tagesordnung und notfalls zur Abstimmung bringen können, wenn die Politik sich drückt, und sie müssen jederzeit politische Entscheidungen korrigieren können. Dafür müssen Bürger- und Volksbegehren gar nicht genutzt werden, allein die Möglichkeit wirkt wie ein Damoklesschwert über der politischen Bühne. Es wird dann mehr miteinander geredet und die Menschen haben weniger das Gefühl, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das Schwarzer-Peter-Spiel, auf die da oben zu zeigen, wäre erschwert, weil es dann auch an uns läge, die Sachen in die Hand zu nehmen. So gesehen, ist die direkte Demokratie auch ein Frustschutzmittel, das helfen kann, Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen zu lassen.
Dieses Demokratieprinzip, die parlamentarische Demokratie als das Stand-, die direkte als das Spielbein zu begreifen, hat sich in allen Bundesländern durchgesetzt, allerdings noch lange nicht überall mit fairen Regeln. Auf Bundesebene wird uns dieses Bürgerrecht allerdings (noch) vorenthalten. Das sollte sich ändern. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob die, die gewählt sind, ihren Wählern auch zutrauen, über Sachfragen zu entscheiden.
Die Einwände, auf die vielen zu setzen, sind bekannt: Der Pöbel denkt nur an sich, Jugendliche sind zu doof, die Bürger nicht interessiert genug und sowieso sind die Probleme viel zu komplex. Aber verweigert die Politik das Gespräch, nährt sie erst die Pöbelei. Wer Jugendliche noch während der Schulzeit wählen lässt, muss Demokratie nicht einpauken, sondern hilft, sie einzuüben. Interesse weckt, wer die Menschen fragt und sie nicht nur zutextet. Komplexe Probleme allein den Berufspolitikern zu überlassen, könnte auch bedeuten, sie auf die lange Bank zu schieben.
Was der Demokratie aufhilft, ist eine Vorwärtsverteidigung. Denn hören wir auf, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören.
Mit freundlicher Genehmigung von publik-forum.de

Autor:

EKM Süd aus Weimar

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