Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

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Staatsleistungen: Experten bewerten Gesetzentwurf
Der Knoten ist gelockert

Der Gordische Knoten scheint zwar nicht durchschlagen, aber doch erheblich gelockert zu sein. Von Benjamin Lassiwe Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags äußerten sich am 12. April die eingeladenen Experten positiv zu einem Gesetzesentwurf von FDP, Grünen und Linken zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Auch Abgeordnete des Regierungslagers, etwa der CDU-Politiker Philipp Amthor und der SPD-Kirchenpolitiker Lars Castellucci, signalisierten vorsichtige Unterstützung. Der...

  • 22.04.21
  • 6× gelesen
Aktuelles

Organspende:
Entscheidung begrüßt

Der Bundestag hat am 16. Januar den Gesetzentwurf über eine Widerspruchsregelung abgelehnt. Damit wäre jeder Bürger zum potenziellen Organspender geworden, hätte er dem nicht zu Lebzeiten widersprochen. Zustimmung fand dagegen der Vorschlag, bei einer Zustimmungsregelung zu bleiben und gleichzeitig deutlich stärker und regelmäßiger auf die Möglichkeiten der Organspende hinzuweisen. Zudem soll ein Online-Organspenderegister eingeführt werden. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in...

  • 23.01.20
  • 26× gelesen
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