Kritik: Libyen verstößt gegen Völkerrecht

Berlin (epd) – Libyen verstößt aus Sicht der Juristen des Deutschen Bundestages mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren. Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: »Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.« Libyen hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine »Such- und Rettungsregion« ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Viele private Seenotretter haben ihre Einsätze deshalb vorerst eingestellt.

Autor:

EKM Süd aus Weimar

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