Verbot

Erfurt (KNA) Das Bundesarbeitsgericht sieht keinen Grund für ein Kopftuch-Verbot für Mitarbeiterinnen der Sicherheitskontrolle an Flughäfen. Für diese Mitarbeiterinnen gelte kein Neutralitätsgebot, so das Gericht am Donnerstag in Erfurt. Es bestätigte in seiner Entscheidung die Verurteilung einer Sicherheitsfirma, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen abwickelt. Das Unternehmen unterlag in erster Instanz am Arbeitsgericht Hamburg einer Muslimin, die sich 2023 bei der Firma am...

Nach jahrelanger Prüfung stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit gilt erstmals die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Was bedeutet das für die AfD-Mitglieder und ein mögliches Verbotsverfahren? Von Lena Köpsell (epd) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Doch was bedeutet das und welche Konsequenzen hat die Einstufung für AfD-Mitglieder? Ein Überblick. Was bedeutet «gesichert rechtsextremistisch»?...