Innenminister lehnt Islamgesetz ab
Berlin (epd) – Die Forderung einzelner CDU-Politiker nach einem eigenen Gesetz über Regeln für Muslime stößt auf immer größeren Widerstand. Am Dienstag erteilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Islamgesetz eine Absage. »Es wäre mit unserer Verfassung wohl kaum vereinbar«, erklärte der Minister. Es sei wichtig, darüber zu diskutieren, dass in Moscheen kein Hass gepredigt werde und bestimmte Moscheen vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Insofern teile er das Ziel von Befürwortern eines Islamgesetzes, auch wenn er es für den falschen Weg halte.
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