Internationaler Gerichtshof

Frankfurt a.M./Den Haag (epd). Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bekräftigt die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten zur Eindämmung der Klimakrise. Laut einem vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag veröffentlichten Gutachten enthalten die bestehenden Klimaabkommen verbindliche Pflichten zum Schutz des Klimasystems vor klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Konkret bezogen sich die 15 Richterinnen und Richter unter anderem auf die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Die...

Den Haag (epd) – Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Myanmar die muslimische Minderheit der Rohingya vor einem Völkermord schützen muss. Das Land müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um die Gräueltaten gegen die Rohingya zu beenden und weitere Verbrechen zu verhindern. Per einstweiliger Verfügung wurden Myanmar «vorläufige Maßnahmen» auferlegt. Es soll gewährleistet werden, dass keine Beweise vernichtet werden, die Völkermord-Verbrechen belegen könnten. Das Militär müsse...