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Zustimmung, Einspruch, Vermittlung
1.000 Sitzung des Bundesrats

Heute kommt der Bundesrat in Berlin zu seiner 1.000 Sitzung zusammen. Zu dem besonderen Anlass wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Die Länderkammer ist selten die Hauptbühne politischer Auseinandersetzungen, spielt aber bei Gesetzen eine entscheidende Rolle. Wofür gibt es ihn und was ist seine Rolle? Was ist der Bundesrat? Der Bundesrat ist neben dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht eines der fünf Verfassungsorgane in...

  • 12.02.21
  • 8× gelesen
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