Berichtet
Mehr Sicherheit für jüdische Gemeinden

Magdeburg (epd) – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat der jüdischen Gemeinschaft im Land langfristige Unterstützung für Sicherheitstechnik, Wartungsarbeiten und Wachpersonal zugebilligt. Das Landesparlament in Magdeburg ratifizierte einstimmig eine Neufassung des entsprechenden Staatsvertrags. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Neufassung sichert der Jüdischen Gemeinschaft Investitionen in baulich-technische Sicherungsmaßnahmen sowie die Übernahme der Kosten für deren Wartung und für Wachdienstleistungen zunächst bis 2026 zu. Wird der Vertrag bis dahin nicht von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich automatisch um fünf weitere Jahre. In der bisherigen Fassung war laut Landesregierung lediglich die Übernahme von Kosten vorgesehen, die noch in der laufenden Haushaltsperiode 2020/21 anfallen. Da sich die Gefährdungslage nach dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 nicht verändert habe, würden jedoch auch darüber hinaus Kosten für die Wachdienstleistungen anfallen.

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Online-Redaktion

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