Staat-Kirchen-Gespräch Thüringen
Neue Regierung will an Aufarbeitung festhalten
- (v.l.) Bischof Michael Gerber (Bistum Fulda), Bischöfin Beate Hofmann (Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck), Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Landesbischof Friedrich Kramer (Ev. Kirche in Mitteldeutschland), Bischof Ulrich Neymeyr (Bistum Erfurt), nicht auf dem Bild: Oberlandeskirchenrat Thilo Daniel (Ev. Landeskirche Sachsens) und Dekan Betram Wolf (Bistum Dresden-Meißen)
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Die neue Thüringer Landesregierung und die Kirchen haben sich zu einem ersten Austausch getroffen. Die Themen des Staat-Kirchen-Gesprächs waren der Ausgang der Bundestagswahl, der Richtungswechsel der Landesregierung in der Migrationspolitik und die Zusammenarbeit von Kirche und Politik bei der Stärkung der gesellschaftlichen Stabilität und Solidarität.
Von Willi Wild
Gerade bei der Ausgestaltung der Migrationspolitik sehen die Kirchen Diskussionsbedarf. Landesbischof Friedrich Kramer betonte, dass seine Landeskirche eine Abschieberhetorik ablehne. Er habe die Erwartung, dass der einzelne Mensch gesehen werde. Geflüchtete hätten ein individuelles Schicksal. Abschiebehaftplätze sehe deshalb kritisch. Der Staat dürfe hingegen nicht die Augen vor Entwicklungen verschließen, die so nicht funktionieren, antwortete Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Voigt verteidigte den Bau der umstrittenen Abschiebehaftplätze. Es gehe vor allem darum, straffällig gewordene Geflüchtete oder Menschen ohne nachweisliche Verfolgungsgeschichte in den Blick zu nehmen. Zehn Jahre lang sei nicht unterschieden worden zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Das müsse sich ändern, ohne dass Menschen in Not abgewiesen würden. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr betonte, dass es klare gesetzliche Bestimmungen gebe. Und die Kirchen böten qualifizierte Abschiebeberatung an.
IMAG "Aufarbeitung"
Die neue Thüringer Landesregierung will dem Vernehmen nach an der interministeriellen Arbeitsgruppe (Imag) „Aufarbeitung“ festhalten. Ministerpräsident Voigt sagte, dass er glaube, dass es eine Frage der gemeinsamen Verantwortung sei, das Thema weiter im Blick zu behalten. „Deswegen wird es auch weiterhin ein Thema sein, das uns beschäftigt.“ Zur Imag „Aufarbeitung“ gehörte in der Vorgängerregierung auch die Gruppe „Christen in der DDR“, die von den Kirchen initiiert wurde.
Der letzte Bericht der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen wurde im März 2024 veröffentlicht. Darin ging es auch um das Forschungsprojekt „Christen in der DDR“ unter der Leitung des Theologieprofessors Christopher Spehr. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die weiter gestärkt werden soll. „Die Opfer der Diktatur sind anzuhören und anzuerkennen, ihre Geschichten zu bewahren und daraus Lehren für unsere Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Jene, die unter den Repressionen der SED litten, müssen auch künftig Wertschätzung und eine Anerkennung ihres Lebensschicksals aus der Mitte der Gesellschaft erfahren“, heißt es im Regierungsvertrag.
Autor:Willi Wild |
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